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Keine Übergangsfrist für Vermittler von Direktinvestments

Geschrieben von Dr. Duncker am . Veröffentlicht in Pressemappe

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SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 05.02.2015. Dr. Martin Andreas Duncker, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. Schlatter Rechtsanwälte Steuerberater, Heidelberg

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Diese Fragen beschäftigen derzeit viele Finanzanlagenvermittler

Dürfen Direktinvestments ab Inkrafttreten des Kleinanlegerschutzgesetzes noch für eine Übergangsfrist ohne Gewerbeerlaubnis vertrieben werden?  Oder müssen die Vermittler solcher Kapitalanlagen, die bisher über keine Erlaubnis nach § 34f Abs. 1 Nr. 3 GewO verfügen, noch bis zum Sommer die Schulbank drücken und eine IHK-Sachkundeprüfung ablegen?

Gilt dies auch für „Alt-Produkte“ – also Direktinvestments, die schon vor Inkrafttreten des Kleinanlegerschutzgesetzes angeboten wurden?

Diese Fragen beschäftigen derzeit viele Finanzanlagenvermittler. Der aktuelle Entwurf des Kleinanlegerschutzgesetzes kennt keine Übergangsvorschrift für die Vermittler von Direktinvestments. Ist das gesetzgeberisch gewollt – oder wurde es schlicht übersehen?

Direktinvestments und Nachrangdarlehen

Dürfen Direktinvestments und Nachrangdarlehen ab Inkrafttreten des Kleinanlegerschutzgesetzes noch für eine Übergangsfrist ohne Erlaubnis nach § 34 f Nr. 3 GewO vertrieben werden? Oder müssen die Vermittler von Direktinvestments ohne eine solche Erlaubnis schon bis zur parlamentarischen Sommerpause 2015 die Schulbank drücken und eine IHK-Sachkundeprüfung ablegen? Diese Fragen beschäftigen derzeit viele Finanz- Anlagevermittler. Der aktuelle Entwurf des Kleinanlegerschutzgesetzes enthält keine Übergangsvorschrift für die Vermittler von Direktinvestments. Doch ist das gesetzgeberisch gewollt – oder wurde es übersehen?

Gesetzgebungsverfahren & Inkrafttreten:

Das Kleinanlegerschutzgesetz ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (Stand: 10.11.2014). Er wurde am 29.12.2014 an den Bundesrat weitergeleitet, bleibt dort bis zum 09.02.2015 zur Beratung und geht dann zurück in den Bundestag. Die Verabschiedung des Kleinanlegerschutzgesetzes vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause am 05.07.2015 ist möglich. Die meisten Regelungen treten unmittelbar nach Verkündung des Gesetzes (Art. 14 Abs. 3 des Gesetzentwurfs), nur einige Gesetzesänderungen wie z.B. des Wertpapierprospektgesetzes, des Vermögensanlagegesetzes, des WpHG und der WpD-VerOV treten erst später in Kraft.