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Kleinanlegerschutzgesetz am 23.04.2015 verabschiedet

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Dr. Martin Andreas Duncker, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Schlatter Rechtsanwälte Steuerberater, Heidelberg. SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 15.06.2015.

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Der Bundestag hat am 23.04.2015 das Kleinanlegerschutzgesetz

(BT-Drs. 18/3994) in der Ausschussfassung (BT-Drs. 18/4708) angenommen. Das Kleinanlegerschutzgesetz (KlAnlSchG) führt unter anderem zur Erweiterung der gesetzlich reglementierten Produktpalette um Nachrangdarlehen, partiarische Darlehen und bestimmte Direktinvestments zu einer Erweiterung der Regulierung des vormals „Grauen Kapitalmarkts“. Produktanbieter, Banken und Sparkassen und sonstige Finanzdienstleister werden sich kurzfristig mit den Auswirkungen dieses Gesetzes auseinandersetzen müssen.

Ziel des Kleinanlegerschutzgesetzes.

Schon im Referentenentwurf wurde das Anliegen des Gesetzgebers deutlich, es dem Kleinanleger mit diesem Gesetz zu ermöglichen, die Chancen und Risiken einer Anlage selbst besser einschätzen zu können. Daher enthält das Gesetz Änderungen des Vermögensanlagegesetzes, des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes, des Wertpapierhandelsgesetzes sowie des Wertpapierprospektgesetzes.

Mit dem Ziel, den Kleinanleger zu schützen, enthält das Gesetz die Verkürzung der Gültigkeitsdauer eines Verkaufsprospekts auf 12 Monate, die Erweiterung der Kohärenzprüfungspflicht (= Prüfung auf Widerspruchsfreiheit) durch die BaFin, die Erweiterung der Informationspflichten des Emittenten nach Beendigung des öffentlichen Angebots, eine Verschärfung der Rechnungslegungspflichten, die Einführung von Befugnissen der BaFin in Bezug auf die Produktintervention und eine Erweiterung des Katalogs der Vermögensanlagen auf Nachrangdarlehen, partiarische Darlehen und bestimmte Direktinvestments ( = „die einen Anspruch auf Verzinsung und Rückzahlung gewähren oder im Austausch für die zeitweise Überlassung von Geld einen vermögenswerten auf Barausgleich gerichteten Anspruch vermitteln“.).

Die Erweiterung des Begriffs der Vermögensanlagen soll in Zukunft die Umgehung der Aufsicht nach KWG bzw. VermAnlG/GewO verhindern und damit den ehemals „grauen“ Kapitalmarkt umfassender regeln als bisher.

Zudem enthält das Kleinanlegerschutzgesetz Werbeverbote und Befreiungsregelungen für soziale und gemeinnützige Projekte.