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Km-Geld für Dienstreisen, Geschäftsreisen

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Pressemappe

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Kilometer-Pauschale für Arbeitnehmer

Immer wieder werden die Kostenerstattungen zur Kilometerpauschale diskutiert. Arbeitnehmer können 0,30 Euro geltend machen. Gilt für Angehörige des öffentlichen Dienstes die vollen Fahrkostenerstattung, so gilt für Arbeitnehmer welche nicht dem öffentlichen Dienst angehören die Pauschale von 0,30 Euro pro Kilometer.

Darin sahen Steuerpflichtige eine Ungleichbehandlung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden das keine Ungleichbehandlung und kein Verstoß gegen das Grundgesetz vorliegt. Damit sind die Änderungsanträge nicht angenommen, bzw. zurück gewiesen worden. Somit unterscheiden sich Dienstfahrten von Geschäftsfahrten. Verstehen muss man das nicht.

Außer; so meine persönliche Meinung, dass Autos der öffentlichen Deinstangehörigen wohl anders fahren als die der normalen Bürger und Steuerzahler. Denn nur so ist die unterschiedliche Behandlung der Kilometerpauschale von Dienstwagen und Geschäftswagen zu sehen. Irgendwie scheint mein Verhältnis zum Staat doch gehörig gestört zu sein.

Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 15. März 2011 - VI B 145/10 - (BFH/NV S. 983) entschieden. (Vollständiger Text).

Spritpreise und Co.

Das die Preise an der Tankstelle mit fast 70 Prozent mit Steuern der unterschiedlichsten Arten belegt sind ist ein Fakt. Also kann dem Finanzminister jede Spritpreiserhöhung (finanziell) nur recht sein. Die Einnahmequelle aus en Mineralölverkauf sprudelt prächtig.

Das viele Pendler und Geschäftsreisende teuer bezahlen ist dem Finanzminister egal. Schließlich wird seine Dienst Limousine „vom Steuerzahler betankt“. So wie alle anderen Dienstfahrzeuge der Regierungsangehörigen auch.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden

Somit sind eben doch nicht alle Dienst- und Geschäftsfahrten gleich.
Siehe auch: Pendlerpauschale, Bundesfinanzministerium sieht keinen Grund zur Erhöhung