Dübbert & Partner DAS NETZWERK, Versicherungsprüfung, Anlageprüfung, leistungsorientierte und beitragsoptimierte Tarife, das Auswerten des "Kleingedruckten" durch Fachmakler (biometrische Risiken), Fachanwälte (Bank- und Kapitalmarktrecht), gerichtlich zugelassene Rentenberater.

>Zum Datenschutz finden Sie die Ausführungen hier unter diesem Link<

Beiträge

Drucken

Kopieren des Personalausweises erlaubt?

Geschrieben von Dr. Duncker am . Veröffentlicht in Pressemappe

Bewertung:  / 13
SchwachSuper 


GwG-Identifikation bei Finanzanlagevermittlung.

SCHLATTER Informationen für Finanzdienstleister vom 21.12.2016.

Dr. Martin Andreas Duncker, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. Schlatter Rechtsanwälte Steuerberater, Heidelberg.

Weitere Infos zu Herrn Rechtsanwalt Dr. Martin Andreas Duncker finden Sei auch unter diesem Link

Zur Veröffentlichung freigegeben für: D&P DAS Netzwerk Dübbert & Partner

Gerichte geben Anlegerschutzanwälten zunehmend contra

Erfreulich deutliche Worte fand jüngst das Landgericht Trier in einem von uns geführten Verfahren, in dem das Gericht die Forderung eines Immobilienfonds-Anlegers gegenüber einem deutschlandweit tätigen Finanzdienstleister zurückgewiesen hat. Es handele sich – so die klaren Worte des Gerichts – um eine „eine zielorientiert aufgesetzte Klageschrift, ohne dass zuvor ausreichend Rücksprache mit dem Kläger über den tatsächlichen Inhalt und Hergang des Beratungsgespräches gehalten wurde."

kapital-markt intern hat dieses Urteil kommentiert, den Auszug aus 'k-mi' 49/40 vom 09.12.2016 finden Sie hier.

Hinweisen möchte wir abschließend auf die Informationsveranstaltung der IHK Stuttgart am 24.01.2017 zu „Haftungsfallen in der Finanzanlagenvermittlung –  und wie man sie vermeidet“. Bei der Veranstaltung werden klassische Haftungsfallen, Beispiele aus unserer gerichtlichen Praxis und unsere Empfehlungen zur Fehlervermeidung vorgestellt. Informationen und die Möglichkeit zur Online-Anmeldung finden Sie hier.

Weitere Informationen zu unserem Team Bank- und Kapitalmarktrecht finden Sie hier, die bisherigen Veröffentlichungen finden Sie hier.
Und wenn Sie Fragen zu diesen Themen haben: Sprechen Sie uns gerne an!

Dies ist der letzte Schlatter Newsletter für Finanzdienstleister für 2016. Wir danken Ihnen herzlich für Ihr Interesse und werden Sie gerne auch im neuen Jahr mit spannenden Themen – etwa zu MiFID II – begleiten.

Nun aber wünschen wir Ihnen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest im Kreise Ihrer Lieben und privat und beruflich alles Gute für das Jahr 2017. Mit freundlichen Grüßen Martin Andreas Duncker


 

Identifizierung des Anlegers.

In der Praxis der Finanzanlagevermittlung und in Internet-Foren kursiert häufig die Frage, wann Anlageinteressenten zu identifizieren sind und ob Finanzanlagenvermittler zur Identifikation auch Kopien der Personalausweise der Anleger anfertigen dürfen. Teilweise wird behauptet, das Kopieren des Personalausweises verstoße gegen datenschutzrechtliche Regelungen – meist unter Berufung auf die Regierungsbegründung zum Personalausweisgesetz. Dabei werden jedoch häufig die geldwäscherechtlichen Gesetzespflichten zur Identifizierung von Kunden übersehen.

Verpflichteter nach Geldwäschegesetz.

Die Antwort auf die Frage, wann ein Anleger zu identifizieren ist und ob dazu eine Kopie des Personalausweises zulässig und erforderlich ist, richtet sich nach den Vorschriften des „Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten“ (kurz: Geldwäschegesetz, GwG).
Zur Identifikation nach dem Geldwäschegesetz sind neben Banken und Finanzdienstleistungsinstituten unter anderem auch Kapitalverwaltungsgesellschaften im Sinne des Kapitalanlagegesetzbuchs verpflichtet, Finanzunternehmen i. S. d. § 1 Abs. 3 KWG sowie die Treuhänderin, die die Funktion eines Gesellschafters einer Personengesellschaft für Dritte (Anleger) übernimmt. In Fällen, in denen der Anleger als mittelbarer Kommanditist über die Treuhänderin beitritt, ist die Treuhänderin Verpflichtete nach dem GwG. Auch geschlossene Fonds, die selbst Beteiligungen erwerben und halten, sind als Finanzunternehmen selbst Verpflichtete.

Der Finanzanlagenvermittler ist in der Regel nicht direkt selbst Verpflichteter im Sinne des GwG. Für den Finanzanlagenvermittler nach § 34f GewO gibt es keine dem Versicherungsvermittler vergleichbare Norm im GwG. Er identifiziert vielmehr den Kunden als „geeigneter Dritter“ (§ 7 Abs. 1 GWG) für die Treuhänderin oder Fondsgesellschaft als die „eigentlich geldwäscherechtlich Verpflichtete“.

Schwellenwert 15.000 € oder generell?

Die Verpflichtung zur Identifizierung besteht, wenn (schwellenwertunabhängig) Geschäftsbeziehungen neu begründet werden, eine außerhalb einer bestehenden Geschäftsbeziehung erfolgende Transaktion im Wert von 15.000,00 € vorliegt oder schwellenwertunabhängig Verdachtsmomente für Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder an der Richtigkeit der Kundenangaben bestehen.

Identifizierung bei Beitrittserklärungen auch unterhalb von 15.000 €

Die Verpflichtung zur Identifizierung durch den Vermittler als geeignetem Dritten besteht dann, wenn die jeweilige Beteiligungssumme 15.000,00 € übersteigt oder Verdachtsmomente in Bezug auf den Anleger bestehen (§ 3 Abs. 2 Nr. 2, 3 und 4 GwG).

Handelt es sich um die Beteiligung an einer Fondsgesellschaft (ggf. über die Treuhänderin), ist stets und unabhängig vom Schwellenwert von 15.000,00 € zu identifizieren, da es sich beim Fondsbeitritt nicht um eine bloße Transaktion (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 GwG), sondern um die Begründung einer Geschäftsbeziehung handelt. Eine Geschäftsbeziehung ist jede geschäftliche, berufliche oder gewerbliche Beziehung, die mit den beruflichen Tätigkeiten eines Verpflichteten in Verbindung steht und bei der bei Zustandekommen des Kontakts davon ausgegangen wird, dass sie von gewißer Dauer sein wird.


Identifizierung anhand Ausweis.

Wer seinen Vertragspartner selbst oder als geeigneter Dritter nach dem GwG zu identifizieren hat und dies zugleich auch aufzeichnen muss, hat sich anhand der Ausweisdokumente zu vergewissern, dass die zu erhebenden Angaben, d. h. Name, Geburtsort, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit sowie eine Wohnanschrift (§ 4 Abs. 4 Satz 1 GWG) richtig sind. Wichtig ist, dass das Original des Ausweises oder eine notariell beglaubigte Abschrift vorgelegt wird. Die Vorlage einer einfachen Kopie reicht wegen des hohen Fälschungsrisikos nicht aus.
Zur Identifikation darf der Verpflichtete oder der „geeignete Dritte“ den Personalausweis auch kopieren. Das ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz (§ 8 Abs. 1, S. 3 i. V. m. § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 GwG). Die BaFin sieht auch das Einscannen von Personalausweisen als zulässig und ausreichend an (Rundschreiben 07/2014 (GW), Geschäftszeichen: GW 1-GW 2002-2009/0002). Aufgrund der gesetzlichen Ermächtigung durch das GwG ist das Kopieren des Ausweises auch datenschutzrechtlich zulässig.

Identifizierung bei Folgezeichnung?

Häufig wird vom Vertrieb eingewendet, man kenne den Kunden schon seit vielen Jahren und unterhalte mit diesen Geschäftsbeziehungen, eine erneute Identifizierung bei neuen Zeichnungsvorgängen sei daher entbehrlich. Dabei wird jedoch übersehen, dass der Vermittler „nur“ als Stellvertreter des jeweiligen Fonds bzw. der Treuhand die Identifizierung durchgeführt.

Wenn der Kunde mit derselben Fondsgesellschaft bereits einen Beteiligungsvertrag geschlossen hat und dabei bereits identifiziert wurde, die Fondsgesellschaft also den „Kunden kennt“, kann eine erneute Identifizierung ausnahmsweise entfallen, sofern keine Verdachtsmomente bestehen. Dies ist z.B. bei Nachzeichnungen desselben Fonds anzunehmen. Dass der Anlagevermittler (= Vertrieb) den Anleger bereits aus anderen Vermittlungsvorgängen kennt, ist hingegen unerheblich. Verpflichtete ist die Treuhänderin / Fondsgesellschaft, nicht der Anlagevermittler. Da nach dem GwG nur die Maßnahmen, aber nicht die Kenntnisse des geeigneten Dritten dem Verpflichteten zugerechnet werden (§ 7 Abs. 2 S. 4 GwG), ist die Identifizierung des Anlegers für jede Fondsgesellschaft/Treuhänderin separat notwendig.


Fazit:

Bei der Zeichnung von Beitrittserklärungen ist der Anleger grundsätzlich und unabhängig von Schwellenwerten und Verdachtsmomenten durch den Vermittler (als zuverlässigem Dritten) zu identifizieren. Dies erfolgt regelmäßig in der Beitrittserklärung selbst oder einem entsprechenden GWG-Zusatzblatt, das von der Fondsgesellschaft zur Verfügung gestellt wird. Ausnahmsweise kann eine erneute Identifikation bei Folgezeichnungen derselben Fondsgesellschaft entfallen. Zur Identifikation kann der Personalausweis kopiert werden, eine entsprechende Ermächtigung befindet sich im Geldwäschegesetz. Bei Zeichnungen im Wege des Fernabsatzes bietet sich weiterhin das klassische Postident-Verfahren, zukünftig verstärkt auch das Video-Identifizierungsverfahren an.

Schlatter Rechtsanwälte Steuerberater

Schlatter Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft mbB
Kurfürsten-Anlage 59
69115 Heidelberg
Telefon  +49.6221.9812-60
Telefax  +49.6221.9812-76
h.hofstaetter(at)kanzlei-schlatter.de
www.kanzlei-schlatter.de
Kurzprofil:
Das Kompetenz-Team Bank- und Kapitalmarktrechts der Kanzlei Schlatter verfügt als Kanzlei in der Metropolregion Rhein-Neckar über ein Team von vier Anwälten im Bereich Bank- und Kapitalmarktrecht, davon drei Fachanwälte im Bank- und Kapitalmarktrecht. Das Kompetenz-Team betreut seit vielen Jahren Finanzdienstleister, Banken und Zahlungsinstitute, insbesondere bei Haftungsfragen (z.B. bei der Abwehr von Schadensersatz-ansprüchen wegen des Vorwurfs von Aufklärungs- und Beratungspflichtverletzungen) oder in der rechtlichen Gestaltung.
Rechtlicher Hinweis:
Mit diesen Ausführungen stellen wir rechtlich interessante Themen aus unserem Fachbereich im Überblick vor. Diese Ausführungen können die rechtliche Thematik zwangläufig nicht umfassend darstellen. Diese Information stellt keine Rechtsberatung dar, begründet kein Mandatsverhältnis und kann eine individuelle Rechtsberatung nicht ersetzen.