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Kopieren des Personalausweises erlaubt?

Geschrieben von Dr. Duncker am . Veröffentlicht in Pressemappe

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Identifizierung anhand Ausweis.

Wer seinen Vertragspartner selbst oder als geeigneter Dritter nach dem GwG zu identifizieren hat und dies zugleich auch aufzeichnen muss, hat sich anhand der Ausweisdokumente zu vergewissern, dass die zu erhebenden Angaben, d. h. Name, Geburtsort, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit sowie eine Wohnanschrift (§ 4 Abs. 4 Satz 1 GWG) richtig sind. Wichtig ist, dass das Original des Ausweises oder eine notariell beglaubigte Abschrift vorgelegt wird. Die Vorlage einer einfachen Kopie reicht wegen des hohen Fälschungsrisikos nicht aus.
Zur Identifikation darf der Verpflichtete oder der „geeignete Dritte“ den Personalausweis auch kopieren. Das ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz (§ 8 Abs. 1, S. 3 i. V. m. § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 GwG). Die BaFin sieht auch das Einscannen von Personalausweisen als zulässig und ausreichend an (Rundschreiben 07/2014 (GW), Geschäftszeichen: GW 1-GW 2002-2009/0002). Aufgrund der gesetzlichen Ermächtigung durch das GwG ist das Kopieren des Ausweises auch datenschutzrechtlich zulässig.

Identifizierung bei Folgezeichnung?

Häufig wird vom Vertrieb eingewendet, man kenne den Kunden schon seit vielen Jahren und unterhalte mit diesen Geschäftsbeziehungen, eine erneute Identifizierung bei neuen Zeichnungsvorgängen sei daher entbehrlich. Dabei wird jedoch übersehen, dass der Vermittler „nur“ als Stellvertreter des jeweiligen Fonds bzw. der Treuhand die Identifizierung durchgeführt.

Wenn der Kunde mit derselben Fondsgesellschaft bereits einen Beteiligungsvertrag geschlossen hat und dabei bereits identifiziert wurde, die Fondsgesellschaft also den „Kunden kennt“, kann eine erneute Identifizierung ausnahmsweise entfallen, sofern keine Verdachtsmomente bestehen. Dies ist z.B. bei Nachzeichnungen desselben Fonds anzunehmen. Dass der Anlagevermittler (= Vertrieb) den Anleger bereits aus anderen Vermittlungsvorgängen kennt, ist hingegen unerheblich. Verpflichtete ist die Treuhänderin / Fondsgesellschaft, nicht der Anlagevermittler. Da nach dem GwG nur die Maßnahmen, aber nicht die Kenntnisse des geeigneten Dritten dem Verpflichteten zugerechnet werden (§ 7 Abs. 2 S. 4 GwG), ist die Identifizierung des Anlegers für jede Fondsgesellschaft/Treuhänderin separat notwendig.