Dübbert & Partner DAS NETZWERK, Versicherungsprüfung, Anlageprüfung, leistungsorientierte und beitragsoptimierte Tarife, das Auswerten des "Kleingedruckten" durch Fachmakler (biometrische Risiken), Fachanwälte (Bank- und Kapitalmarktrecht), gerichtlich zugelassene Rentenberater.

>Zum Datenschutz finden Sie die Ausführungen hier unter diesem Link<

Beiträge

Drucken

Kopieren des Personalausweises erlaubt?

Geschrieben von Dr. Duncker am . Veröffentlicht in Pressemappe

Bewertung:  / 13
SchwachSuper 

 

Identifizierung des Anlegers.

In der Praxis der Finanzanlagevermittlung und in Internet-Foren kursiert häufig die Frage, wann Anlageinteressenten zu identifizieren sind und ob Finanzanlagenvermittler zur Identifikation auch Kopien der Personalausweise der Anleger anfertigen dürfen. Teilweise wird behauptet, das Kopieren des Personalausweises verstoße gegen datenschutzrechtliche Regelungen – meist unter Berufung auf die Regierungsbegründung zum Personalausweisgesetz. Dabei werden jedoch häufig die geldwäscherechtlichen Gesetzespflichten zur Identifizierung von Kunden übersehen.

Verpflichteter nach Geldwäschegesetz.

Die Antwort auf die Frage, wann ein Anleger zu identifizieren ist und ob dazu eine Kopie des Personalausweises zulässig und erforderlich ist, richtet sich nach den Vorschriften des „Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten“ (kurz: Geldwäschegesetz, GwG).
Zur Identifikation nach dem Geldwäschegesetz sind neben Banken und Finanzdienstleistungsinstituten unter anderem auch Kapitalverwaltungsgesellschaften im Sinne des Kapitalanlagegesetzbuchs verpflichtet, Finanzunternehmen i. S. d. § 1 Abs. 3 KWG sowie die Treuhänderin, die die Funktion eines Gesellschafters einer Personengesellschaft für Dritte (Anleger) übernimmt. In Fällen, in denen der Anleger als mittelbarer Kommanditist über die Treuhänderin beitritt, ist die Treuhänderin Verpflichtete nach dem GwG. Auch geschlossene Fonds, die selbst Beteiligungen erwerben und halten, sind als Finanzunternehmen selbst Verpflichtete.

Der Finanzanlagenvermittler ist in der Regel nicht direkt selbst Verpflichteter im Sinne des GwG. Für den Finanzanlagenvermittler nach § 34f GewO gibt es keine dem Versicherungsvermittler vergleichbare Norm im GwG. Er identifiziert vielmehr den Kunden als „geeigneter Dritter“ (§ 7 Abs. 1 GWG) für die Treuhänderin oder Fondsgesellschaft als die „eigentlich geldwäscherechtlich Verpflichtete“.

Schwellenwert 15.000 € oder generell?

Die Verpflichtung zur Identifizierung besteht, wenn (schwellenwertunabhängig) Geschäftsbeziehungen neu begründet werden, eine außerhalb einer bestehenden Geschäftsbeziehung erfolgende Transaktion im Wert von 15.000,00 € vorliegt oder schwellenwertunabhängig Verdachtsmomente für Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder an der Richtigkeit der Kundenangaben bestehen.

Identifizierung bei Beitrittserklärungen auch unterhalb von 15.000 €

Die Verpflichtung zur Identifizierung durch den Vermittler als geeignetem Dritten besteht dann, wenn die jeweilige Beteiligungssumme 15.000,00 € übersteigt oder Verdachtsmomente in Bezug auf den Anleger bestehen (§ 3 Abs. 2 Nr. 2, 3 und 4 GwG).

Handelt es sich um die Beteiligung an einer Fondsgesellschaft (ggf. über die Treuhänderin), ist stets und unabhängig vom Schwellenwert von 15.000,00 € zu identifizieren, da es sich beim Fondsbeitritt nicht um eine bloße Transaktion (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 GwG), sondern um die Begründung einer Geschäftsbeziehung handelt. Eine Geschäftsbeziehung ist jede geschäftliche, berufliche oder gewerbliche Beziehung, die mit den beruflichen Tätigkeiten eines Verpflichteten in Verbindung steht und bei der bei Zustandekommen des Kontakts davon ausgegangen wird, dass sie von gewißer Dauer sein wird.