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Kreditbearbeitungsgebühren verjähren Ende 2014

Geschrieben von Dr. Duncker am . Veröffentlicht in Pressemappe

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Dr. Martin Andreas Duncker, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Schlatter Rechtsanwälte Steuerberater, Heidelberg. SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 19.12.2014.

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Kreditbearbeitungsgebühren verjähren Ende 2014

Nach erhellenden Ausführungen des BGH zu einer Begrenzung der – zunächst uferlos erscheinenden – Kickback-Rechtsprechung folgt in dieser dunklen Jahreszeit nun für die Kreditinstitute ein zweiter Hoffnungsschimmer aus Karlsruhe:

Rückforderungsansprüche wegen unzulässiger Bearbeitungsentgelte in Darlehensverträgen verjähren grundsätzlich spätestens zum Jahresende 2014. Das hat der 11. Zivilsenat in zwei Grundsatzurteilen festgestellt. Ab dem 01.01.2015 geltend gemachte Rückforderungs-Ansprüche wegen angeblich unzulässiger Kreditbearbeitungsgebühren dürften damit ins Leere gehen.

Welche Gegenansicht die Verbraucherschützer vertreten haben, aus welchen Erwägungen der Bankensenat das Jahresende 2014 für maßgeblich ansieht und warum diese Rechtsprechung in sich konsequent und richtig ist – davon handelt die heutige Ausgabe des „SCHLATTER FDL Newsletters“.

Ansprüche wegen unzulässiger Kreditbearbeitungsgebühren verjähren Ende 2014

Nach erhellenden Ausführungen des BGH zu einer Begrenzung der – zunächst schier uferlos erscheinenden –Kickback-Rechtsprechung folgt in dieser dunklen Jahreszeit nun für die Kreditinstitute ein zweiter Hoffnungs- schimmer aus Karlsruhe: Der 11. Zivilsenat hat in zwei Grundsatzurteilen festgestellt, dass Rückforderungs-ansprüche wegen unzulässiger Bearbeitungsentgelte in Darlehensverträgen grundsätzlich spätestens Ende des Jahres 2014 verjähren. Danach erhobene Rückforderungsansprüche wegen angeblich unzulässiger Kreditbearbeitungsgebühren dürften damit ins Leere gehen. Jedenfalls dieses Thema dürfte daher die Rechtsabteilungen der Banken in naher Zukunft nicht mehr belasten.

Banken und Sparkassen haben in letzter Zeit – nicht zuletzt dank entsprechender Beiträge in den Medien, von Verbraucherschutzverbänden und Anwälten – eine Flut von Kundenanschreiben zu bearbeiten, mit denen die Kunden Bearbeitungsgebühren aus Darlehensverträgen zurückfordern, die in vielen Fällen bis ins Jahr 2011 erhoben wurden. Einige dieser Ansprüche mögen berechtigt sein, doch viele übersehen auch hier sind die Umstände im Einzelfall.

So scheidet beispielsweise die Rückforderung eines Disagios aus und auch bei häufig anzutreffenden KfW-Förder-Darlehen oder bei gesondert vereinbarten Zusatzleistungen gelten Besonderheiten. Nachdem der BGH bereits mit Urteil vom 23.09.2014 (Az: XI ZR 215/13) einen Hoffnungsschimmer im Bereich der Kickback-Rechtsprechung verbreitete, indem er die Kausalität des Verschweigens der Rückvergütung für den konkreten Anlageentschluss verneint hat, folgte nun ein erhellendes und für die Kreditinstitute erfreuliches Urteil zum Bereich Kreditbearbeitungsgebühr.