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Kündigungen vom Pflege-Betreuer oft unwirksam.

Geschrieben von Dr. Fiala am . Veröffentlicht in Pressemappe

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PM Dr. Johannes Fiala / Dipl.-Math. Peter A. Schramm. Zur Veröffentlichung freigegeben für D&P DAS Netzwerk Dübbert & Partner.

Die Kündigung von Personenversicherungen durch Betreuer ist häufig unwirksam*

Wie fehlende Genehmigung des Gegenvormunds zur Doppelleistung der Versicherer führt.

Das OLG Nürnberg (Teilurteil vom 24.03.2016, Az. 8 U 1092/15) entschied am Beispiel einer Lebensversicherung, dass die Kündigung durch den Betreuer mangels Genehmigung durch einen Gegenvormund oder das Betreuungsgericht unwirksam ist.

Die (widerruflich) im Todesfall als bezugsberechtigt eingesetzte Witwe klagte gegen die Versicherungsgesellschaft erfolgreich – der Versicherer hatte bereits aufgrund unwirksamer Kündigung des Betreuers einen minimalen Rückkaufswert ausbezahlt.

Genehmigungspflicht bei Verfügungen über 3000 € und mehr.

Im vorliegenden Fall handelte es sich um eine Risikolebensversicherung zur Tilgung einer Baufinanzierung mit 30.000 € Todesfall-Summe. Der Rückkaufswert lag bei 790 €. Der Betreuer orientierte sich am Rückkaufswert und hielt eine Genehmigung für nicht erforderlich, § 1813 I Nr.2 BGB. Das OLG stellte auf die Versicherungsleistung im Todesfall und nicht auf den Rückkaufswert ab, so dass die 3000-€-Grenze des § 1813 BGB überschritten war, und damit die Kündigung unwirksam.

Rechtsirrtum des Versicherers führt zur Doppelzahlung.

Dabei definiert das OLG: „Unter einer Verfügung versteht man ein Rechtsgeschäft, durch das der Verfügende auf ein Recht unmittelbar einwirkt, es also entweder auf einen Dritten überträgt oder mit einem Recht belastet oder das Recht aufhebt oder es sonst in seinem Inhalt ändert (BGH, Urteil vom 05. November 2009 - III ZR 6/09 -, juris, Rn. 13, 15).

Bei der Kündigung einer Risiko-Lebensversicherung wird durch ihre Gestaltungswirkung ein auf Leistung gerichtetes Recht inhaltlich verändert. Die Risiko-Lebensversicherung gewährt einen durch den Eintritt des Todesfall bei der versicherten Person innerhalb versicherter Zeit aufschiebend und auflösend bedingten Leistungsanspruch auf die Versicherungssumme (vgl. Schneider in Prölss / Martin, VVG, 29. Aufl., v. § 150, Rn. 14). Dieser Anspruch wird durch die Kündigung abgeändert in den Anspruch auf Auszahlung des Rückkaufswertes nach § 9 Abs. 3 ABRi 2004. Damit handelt es sich bei der Kündigung um eine Verfügung über eine Forderung i.S.v. § 1812 Abs. 1 S. 1 BGB.“