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Kündigungen vom Pflege-Betreuer oft unwirksam.

Geschrieben von Dr. Fiala am . Veröffentlicht in Pressemappe

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Stufenklage nach strategischem Abwarten des Begünstigten oder Erben.

Versicherungsleistungen werden aufschiebend und auflösend bedingt versprochen. Bei den häufig unwirksamen Kündigungen kann man zunächst abwarten, bis der Versicherungsfall eingetreten ist, und sodann erst mal „im Wege der Stufenklage auf Auskunft, Abrechnung und Auszahlung hinsichtlich der Überschussbeteiligung“ (OLG a.a.O.) klagen.

Nachdem sich gewisse Mitarbeiter von Versicherungen gelegentlich verrechnen, wird man als Kläger vorsichtshalber eine begleitende versicherungsmathematische Begutachtung von Leistungsinanspruchnahme inklusive Überschussbeteiligungen zum eigenen Schutz vor Falschberechnungen sicherstellen.

Provokation der Vertragskündigung des Versicherers durch Zahlungseinstellung des Betreuers?

Ein sogenannter Geheim-Tipp kursiert seit Jahrzehnten unter Betreuern, Vormündern sowie Nachlasspflegern und – Verwaltern. Demnach belästigt man das die Aufsicht führende Amtsgericht gar nicht erst mit Genehmigungsanträgen – nach Zahlungseinstellung kündigt der Versicherer sowieso.

Tritt später der dann jedoch unversicherte Leistungsfall ein, haftet jedoch der jeweilige gesetzliche Vertreter für den entstandenen Schaden, § 1833 BGB.

Generell besteht bei zahlreichen Gerichten die Tendenz, dass Verträge betreffend Kapitalanlagen und Versicherungen im Zweifel so zu belassen sind, wie sie der Betroffene einst selbst abgeschlossen hatte.

Auch von daher ist dem Betreuer anzuraten, die vorgefundenen Verträge nicht durch Bank(st)er oder Versicherungsvermittler – sondern durch unabhängige Honorarberater oder Sachverständige schriftlich und nötigenfalls auch prognostisch begutachten zu lassen, bevor etwaige Veränderungen angestrebt werden. Auch Betreuungsgericht beauftragen vor einer Genehmigung öfters ein Sachverständigengutachten.

*von Dr. Johannes Fiala, RA (München), RB, VB, MBA Finanzdienstleistungen (Univ.), MM (Univ.), Geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), Bankkaufmann (www.fiala.de)
und
Dipl.-Math. Peter A. Schramm, Sachverständiger für Versicherungsmathematik (Diethardt), Aktuar DAV, öffentlich bestellt und vereidigt von der IHK Frankfurt am Main für Versicherungsmathematik in der privaten Krankenversicherung (www.pkv-gutachter.de).