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Kündigungen vom Pflege-Betreuer oft unwirksam.

Geschrieben von Dr. Fiala am . Veröffentlicht in Pressemappe

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Schließlich kommt es nicht allein auf den Wert bei Annahme der Auszahlung des Rückkaufwertes durch den Betreuer an – er könnte auch null betragen. Denn wird durch Änderung des Vertragsinhaltes (Rückkaufswert anstatt Todesfall-Leistung) auch die Forderung inhaltlich verändert, dann „muss es auf den Wert der Forderung vor seiner Veränderung ankommen“, also die Versicherungssumme.

Dass dieser Anspruch sich nur zufällig realisiert, hier wenn der Todesfall noch innerhalb der versicherten Zeit eintritt, war unerheblich. Daher sind grundsätzlich ebenso Kündigungen aller solchen Versicherungen betroffen, aus denen Leistungen von mehr als 3.000 EUR bei Eintritt ungewisser Ereignisse zu erwarten wären. (Anm. D&P: müssen bei über 3.000 Euro einen Gegenvormund einschalten)

Bezugsrechtswiderruf nur mit Genehmigung des Gegenvormundes.

Die (unwirksame) Kündigung hat auch den Wegfall bzw. Widerruf des Bezugsrechtes zur Folge. Jedoch unterfällt auch ein Widerruf der Genehmigungspflicht – selbst wenn der Betreuer lediglich das Bezugsrecht isoliert widerrufen hätte. Regelmäßig lassen auch Trennung oder Scheidung das Bezugsrecht nicht entfallen – dergleichen hatte der Betreute und spätere Erblasser nicht vereinbart.

Fehlt ein Rechtsgrund als Vereinbarung zwischen Bezugsberechtigtem und Erblasser, so können die Erben die Versicherungsleistung heraus verlangen, etwa durch Abtretung der Versicherungsansprüche oder Erstattung der Auszahlung.

Genehmigung bei sonstigen Personen- und Sachversicherungen.

Betreuer könnten auch meinen, sie müssten aus Gründen der aktuellen Liquiditätsverbesserung auch andere Personenversicherungen kündigen, wie etwa Berufsunfähigkeitsversicherung, Lebensversicherung, Unfallversicherung, Pflegetagegeld- und anderen Krankenzusatzversicherungen oder Sachversicherungen. Dann wird es auch bei diesen darauf ankommen, was der Versicherer zu leisten versprochen hat.

Liegt dieses Versprechen – etwa als Versicherungssumme oder Rentenzusage – über 3.000 €, ist für die Kündigung durch den Betreuer, eine Genehmigung erforderlich.

Versicherer, die etwa die Kündigung einer Krankenzusatzversicherung, Unfallversicherung, Haftpflicht- oder Sachversicherung durch den Betreuer ohne Vorliegen einer erforderlichen Genehmigung akzeptieren, müssen wegen Unwirksamkeit der Kündigung im Schadenfall dennoch zahlen. Die Beiträge indes können sie nur soweit noch nicht verjährt nachverlangen.