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Neue Rechtsschutzversicherung muß auch bei Widerruf alter Verträge leisten*

Geschrieben von Dr. Fiala am . Veröffentlicht in Pressemappe

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Bundesgerichtshof: Neue Rechtsschutzversicherung muß auch bei Widerruf alter Verträge leisten*

München im April 2018. PM Dr. Johannes Fiala / Dipl-Math. Peter A. Schramm
Für DAS Netzwerk Dübbert & Partner freigegeben zur Veröffentlichung.

Wann sich der Widerruf von Kredit- und Darlehensverträgen, sowie Lebens-, Renten- und anderen Versicherungen anbietet

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 24.04.2013, Az. IV ZR 23/12) entschied, wann Kunden von beispielsweise Kreditinstituten (insbesondere Privatbanken, Sparkassen) sowie Versicherungsgesellschaften einen Anspruch auf Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung (RSV) auch für früher abgeschlossene Verträge haben:

Ausreichend ist dafür eine RSV-Deckung zum Zeitpunkt des Vertragswiderrufes.

Für Betroffene geht es um erhebliche Summen, etwa die Chance zur Kreditverbilligung durch Beendigung von Verträgen mit längerer Restlaufzeit, oder beispielsweise um von der Lebensversicherung zumindest die einbezahlten Beiträge zurück zu erhalten – was vielfach mehr ist als die Leistung bei Vertragsablauf oder vorzeitiger Vertragskündigung.

Spätere Rechtsschutzdeckung genügt beim Widerruf

Rechtsschutzversicherer meinen vielfach, daß der Vertrag mit Ihnen bereits vor Abschluss von Kreditverträgen oder Lebensversicherungsverträgen bestanden haben muß, damit nach einem Widerruf dieser Verträge eine Versicherungsleistung der RSV in Frage kommt. Indes kommt es darauf zeitlich gar nicht an.
Anspruch auf Differenz zwischen Prämienzahlung und Versicherungsleistung

Entscheidend ist, welchen Pflichtverstoß der RSV-Kunde als Tatsachen vorträgt. Wenn eine neue RSV abgeschlossen wird, und der Widerruf oder Widerspruch erfolgt erst nach Ablauf der üblichen Wartefrist von drei Monaten, so besitzt der RSV-Kunde eine Versicherungsdeckung. Die RSV hat einzutreten, wenn nach einem Widerruf die Bank oder Versicherung den Rechtsanspruch auf Nachzahlung verweigert bzw. nicht anerkennt, denn erst mit dieser Weigerung ist der versicherte Rechtsschutzfall eingetreten.

Anspruch auf Kreditablösung ohne Vorfälligkeitsentschädigung oder Rückabwicklung

der LebensversicherungRechtstechnisch entscheidend ist, daß der Rechtsanspruch auf Rückabwicklung mit dem Widerruf bzw. Widerspruch zeitlich erst völlig neu entsteht. Natürlich muß es sich im Hintergrund um eine unterlassene oder formal unzureichende Widerrufsbelehrung aus der Zeit des Vertragsabschlusses z.B. der Lebensversicherung handeln, gerne auch weit vor der Zeit des Bestehens der jetzigen Rechtsschutzversicherung. Häufiger als die unterlassene oder schlicht nicht mehr vom Verwender beweisbare Widerrufsbelehrung ist die missglückte Belehrung über dieses Recht von Seiten beispielsweise eines Kreditinstitutes oder einer Versicherungsgesellschaft.

Viele Verwender wähnten, dass sie korrekt über das Widerrufsrecht informiert hätten, und wurden oder werden erst von Gerichten eines Besseren belehrt – Folge im Massengeschäft besonders von Versicherungen ist eine damit stets massenweise in gleicher Qualität falsche Widerrufsbelehrung. Alles andere wäre so erstaunlich, als ob der Autor beim Aufschlagen seines Buches nicht in jedem Exemplar der Auflage genau den gleichen Druckfehler finden würde.