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Neue Rechtsschutzversicherung muß auch bei Widerruf alter Verträge leisten*

Geschrieben von Dr. Fiala am . Veröffentlicht in Pressemappe

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Zeitlich unbefristeter Ausstieg durch Widerruf

Aus Gründen des Verbraucherschutzes ist das Widerrufsrecht bzw. Widerspruchsrecht prinzipiell „ewig“. Bevor es ausgeübt wird, sollte geprüft werden, ob dieses Recht für den betroffenen Vertrag rechtlich besteht, etwa weil die Widerrufsbelehrung fehlerhaft gewesen ist. Zudem sollten die wirtschaftlichen Folgen sachverständig insbesondere durch einen Versicherungsmathematiker bzw. Sachverständigen für Finanzierungen abgeschätzt werden, damit man die wirtschaftlichen Folgen überblicken kann.

Bank- und Versicherungsverträge oft in der Schwebe und nach Kündigung noch widerrufbar

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 0705.2014, Az. IV ZR 76/11) entschied bereits, daß der Rückforderungsanspruch zeitlich und rechtlich erst mit dem Widerruf oder Widerspruch entsteht. Erst dann beginnt die regelmäßige Verjährung dieses Zahlungsanspruches. Dieser folgt aus dem Bereicherungsrecht, als Rückabwicklung der rechtsgrundlosen Zahlungen für Kreditraten- oder Versicherungsprämien, §§ 812 I 1, 818 II Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zzgl. aller von Bank oder Versicherer gezogenen Nutzungen wie z. B. Zinserträge. Diese Nutzungen wirklich vollständig zu ermitteln ist indes anspruchsvoll und erfahrungsgemäß ohne versicherungsmathematischen Sachverständigen bei Lebens- und Rentenversicherungen nahezu unmöglich.

Gegenrechnung: Marktübliche Zinsen und Wert des Versicherungsschutz

Wer ein als Darlehen ausgereichtes Kapital nutzt, oder wer Versicherungsschutz genießt, hat dessen Wert zu ersetzen. Erhält der Kunde jedoch einen Gewinn aufgrund der mit dem Darlehen verbundenen „Sparkassenlotterie“ oder eine Versicherungsleistung nach einem Schadensfall, so dürfen diese Leistungen natürlich behalten werden – ganz ohne Gegenrechnung bzw. Abzug, denn sie sind ja bereits vom Kunden bezahlt worden.

Rechtzeitiger Rechtsschutzvertrag sichert einen Teil der Kosten

Einige Sachbearbeiter bei Versicherungen haben bereits darauf hingewiesen, daß die RSV keine „All-Risk-Versicherung“ ist. Prämien und Leistungen können sich ganz erheblich unterscheiden. Eine „Vollkasko“-Deckung ist dies keineswegs, denn viele Angebote umfassen weder die Vergütung üblichen Zeiteinsatzes, noch die sachverständige Begutachtung und Prozessbegleitung. Einige Anwälte werben indes hier auch Aufträge in größerem Umfang ein, indem sie die Möglichkeit zur sogenannten „Prozessfinanzierung“ auf Risiko des Prozessfinanzierers ermöglichen. Dies führt freilich dazu, dass der Gewinn mit diesem geteilt werden muss, was nicht unbedingt optimal ist. Besser als wegen des Prozessrisikos ganz auf eine Nachzahlung zu verzichten ist dies aber auf jeden Fall. Bisher gab es fast immer ein gutes Vergleichsangebot, weil Anbieter ungerne Urteile in diesem Bereich riskieren, insbesondere wenn sie bei Auskunftsklagen ihre Kalkulation offen legen müssten.

*von Dr. Johannes Fiala, RA (München), VB, MBA Finanzdienstleistungen (Univ.), MM (Univ.), Geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), LB (Univ.), Bankkaufmann (www.fiala.de)
und
Dipl.-Math. Peter A. Schramm, Sachverständiger für Versicherungsmathematik (Diethardt), Aktuar DAV, öffentlich bestellt und vereidigt von der IHK Frankfurt am Main für Versicherungsmathematik in der privaten Krankenversicherung (www.pkv-gutachter.de).