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Ohne Reue schlecht beraten oder Steuerhinterziehung-Deluxe*

Geschrieben von Dr. Fiala am . Veröffentlicht in Pressemappe

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München im Dezember 2015. PM Dr. Johannes Fiala / Dipl.-Math. Peter A. Schramm. Freigegeben zur Veröffentlichung für DAS Netzwerk Dübbert & Partner
 

Unvollständige Selbstanzeige, ohne Reue schlecht beraten – oder Steuerhinterziehung-Deluxe*

Wann steuerliche Berater neben dem Steuerhinterzieher zivil- und strafrechtlich haften können

„Kann man den Steuerberater verklagen, wenn die Selbstanzeige aufgrund handwerklicher Mängel nicht reicht, wenn sie deshalb nicht anerkannt und von der Staatsanwaltschaft nur wie ein Geständnis bewertet wird?“, fragte die Süddeutschen Zeitung (SZ) vom 15.07.2013: Der steuerliche Berater „muss nicht für den Mandanten ins Gefängnis.“ – für eine zivilrechtliche Haftung meint die SZ, dass es darauf ankomme „wie nah sich Berater und Klient sind.“ Dies ist nicht frei von Rechtsirrtum.

Haftung trotz Gefälligkeit oder „tiefer privater Freundschaft“ zum Berater

Nur wenn kein Geschäftsbesorgungsvertrag vorliegt, und kein Rechtsbindungswille, können Rat und Auskunft bei lediglich einfacher Fahrlässigkeit haftungsfrei sein, also eine reine Gefälligkeit, § 675 II Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Entscheidend ist nicht der „innere“ Willen, „nicht haften zu wollen“, sondern der „objektiv erkennbare Wille“. Dafür kommt es auf typische Indizien an, wie etwa den Wert einer Sache, die wirtschaftliche Bedeutung, das Interesse eines Begünstigten, das Ausmaß der Risiken bei fehlerhafter Leistung, das eigene wirtschaftliche oder rechtliche Interesse des Handelnden, und ob es sich um Hilfeleistung oder eine „Gefälligkeit“ des alltäglichen Lebens handelt.

Aufgrund der mit einer - in der Hoffnung auf strafbefreiende Wirkung vorgenommenen - Selbstanzeige einhergehenden Verantwortung handelt es sich niemals um eine haftungsfreie Gefälligkeit. Anders ist es lediglich denkbar, wenn lediglich „wie als Schreibkraft“ bei der Niederschrift der Selbstanzeige nach Vorgabe mitgewirkt wird.

Freundschaftlichen privaten Rat lassen sich gelegentlich gewisse Berater auch privat vergolden, etwa durch Auslandsimmobilien, Sportwagen, Schmuck oder Edelsteine. Auch kreative Buchführung und gewagte Steuerakrobatik, eingeschlossen eine Wette auf das Glück, haben ihren Preis.