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Rückabwicklung, Widerruf, Vollstreckung bei betrieblicher Altersversorgung

Geschrieben von Dr. Fiala am . Veröffentlicht in Pressemappe

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München im Januar 2016. PM Dr. Johannes Fiala / Dipl.-Math. Peter A. Schramm.

Zur Veröffentlichung für DAS Netzwerk Dübbert & Partner freigegeben durch Dr. Fiala.

Rückabwicklung, Widerruf, Vollstreckung bei betrieblicher Altersversorgung (bAV) *

Sicherer Verlust der Betriebsrente bei Arbeitgeberpleite - wie Arbeitnehmer ihre Direktversicherung und Entgeltumwandlung total verlieren

Der Widerruf ist bei Lebensversicherungen (LV) ewig lange möglich. Im Schwerpunkt können hiervon um die 40% der Lebens- und Rentenversicherungen allein aus den Jahren 1995-2007 betroffen sein. Dies beruht auf Urteilen des Europäischen Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 19.12.2013, Az. C-209/12) sowie des Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 19.11.2014, Az. IV ZR 329/14).

Der Widerruf ist sehr häufig auch bei Versicherungen in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) möglich

Der Widerruf führt zu sofortigen Zahlungsansprüchen für Arbeitgeber, aber auch bisweilen bei Arbeitnehmern und ihren Gläubigern.

Der Widerruf ist bei Lebensversicherungen (LV) ewig lange möglich. Im Schwerpunkt können hiervon um die 40% der Lebens- und Rentenversicherungen allein aus den Jahren 1995-2007 betroffen sein. Dies beruht auf Urteilen des Europäischen Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 19.12.2013, Az. C-209/12) sowie des Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 19.11.2014, Az. IV ZR 329/14). Der Widerruf ist sehr häufig auch bei Versicherungen in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) möglich. Der Widerruf führt zu sofortigen Zahlungsansprüchen für Arbeitgeber, aber auch bisweilen bei Arbeitnehmern und ihren Gläubigern.

Der Widerruf ist bei Lebensversicherungen (LV) ewig lange möglich

Betroffen sind insbesondere solche Versicherungsverträge, bei denen der Versicherungsnehmer (VN, Arbeitgeber) keine vollständigen Vertragsunterlagen erhalten hat – oder bei denen die Belehrung über das Widerspruchsrecht fehlerhaft formuliert, unvollständig, undeutlich war oder komplett fehlte. Dabei muss der Versicherer den Zugang beweisen – alleine daran scheitert er oft. Bei vor dem 01.01.2008 abgeschlossenen Sachversicherungsverträgen ist das Widerrufsrecht bereits nach einem Jahr erloschen – bei Lebensversicherungen jedoch gerade nicht. Pensionskassen sind hiervon nicht betroffen.