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Selbständige ohne Berufsaufgabe in GKV und Rente

Geschrieben von Dr. Fiala am . Veröffentlicht in Pressemappe

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Gesetzliche Krankenversicherung für Selbständige.

Wer pflichtversichert ist - etwa als Arbeitnehmer oder über die Krankenversicherung der Rentner (KVdR) – zahlt Beiträge aus Renten und Versorgungsbezügen sowie Erwerbseinkommen. Freiwillig Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zahlen zusätzlich Beiträge zum vollen Beitragssatz in der Kranken- und Pflegeversicherung aus allen Einkunftsquellen wie Kapitaleinkünften, Vermietung und privaten Renten – ebenfalls bis die Beitragsbemessungsgrenze erreicht ist. Dabei kommt es nicht auf die steuerliche Wertung an – daher ist die gesamte Privatrente, nicht nur deren Ertragsanteil, zu verbeitragen, ebenso einmalige Kapitalentnahmen, wenn sie der Lebenshaltung dienen können, ebenso auch private Veräußerungsgewinne.

Im Fall des BSG wollte der Inhaber einer Mode-Boutique-Kette, nachdem er Witwer- und Regelaltersrente bezog, nur noch als „nebenberuflich Selbständiger“ behandelt werden, um künftig nicht die höheren freiwilligen Beiträge, sondern nur noch Pflichtbeiträge an die GKV zu bezahlen. Die GKV sah ihn als hauptberuflich Selbständigen an, der dann weiterhin nur freiwillig versichert war.

Der Kläger hätte durchaus durch Unternehmensverkauf, Betriebsverpachtung, vorweggenommene Erbfolge oder eine Holding (a) aus sich selbst einen versicherungspflichtigen abhängig Beschäftigten machen können, indem er seine Gesellschafterposition faktisch aufgibt. Damit ändert sich dann auch steuerlich die Einkunftsart, wenn der steuerliche Berater dies passend gestaltet hätte.

Alternativ (b) hätte er die Nebenberuflichkeit der Selbständigkeit zur Beweisführung vorher planen und sauber dokumentieren können, was ohne Gestaltungsberatung praktisch kaum gelingen kann.

Nebenberufliche Selbständigkeit statt hauptberuflicher Selbständigkeit.

Für eine Hauptberuflichkeit der Selbständigkeit – neben einem Rentenbezug oder anderer abhängiger Beschäftigung – kommt es auf die wirtschaftliche Bedeutung nach dem Einkommen (§ 15 SGB IV) und dem zeitlichen Aufwand an, § 5 SGB V. Die GKV ist an die Feststellungen des Finanzamtes (FA) nicht gebunden, sondern wird eventuelle Mieteinkünfte der Selbständigkeit im Einzelfall zuschlagen können.

Bei derartigen Prüfungen der GKV stellt sich vielfach heraus, dass selbständige Unternehmer vom steuerlichen Berater entweder in die Falle einer Betriebsaufspaltung beraten wurden – oder zu deren Vermeidung in eine steuerlich teure Lösung, wie etwa die Einbringung von Immobilien in eine GmbH oder GmbH&Co.KG: Damit sind inflationsbedingte Wertsteigerungen später – auch von den Erben – zu versteuern, denn einen steuerfreien Spekulationsgewinn gibt es nur bei Immobilien im Privatvermögen. Eine Betriebsaufspaltung hätte vielfach auch durch eine reine Innen-Gesellschaft vermieden werden können – und zudem bis zu 90% der Gebühren für den Steuerberater eingespart.

Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung.

Das eigene Unternehmen kann man - bei Gemeinnützigkeit mit sogar steuerlicher Förderung - auch in eine (Treuhand-)Stiftung einbringen – ohne Gemeinnützigkeit kann es eine Familienstiftung sein, zur Absicherung der Familienversorgung. Man kann das Unternehmen aber auch gegen eine Leibrente verkaufen oder - mit Steuervorteilen gestaltbar – unter Vorbehalt einer Leibrente einer Stiftung zuwenden, also teilentgeltlich schenken. Eine derartige Gestaltung wird häufig gleichzeitig zur Versicherungspflicht, auch in der GKV führen. Damit kann man eine eventuelle Private Krankenversicherung (PKV) dann ganz oder teilweise beenden – also etwa ausgewählte PKV-Bausteine im Tarif auch behalten oder in eine Zusatzversicherung zur GKV umwandeln.

Für die GKV-Pflicht genügt bereits ein Tag in abhängiger Beschäftigung.

Wer seine Selbständigkeit aufgibt, und sich anstellen lässt, bevor er 55 Jahre alt geworden ist, hat es noch am einfachsten mit der Rückkehr in die GKV. Wer älter geworden ist, benötigt meist aufwendigere Gestaltungsberatung – die PKV erweist sich dann mit Prämiensteigerungen im Alter von bis zu mehr als 7 % pa. – infolge des sogenannten versicherungsmathematischen Alterseffekts gerade durch die angesparte Alterungsrückstellung bedingt - als früheres Schnäppchen und aktuelle Kostenfalle.