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Steuerpflicht, Schneeball-System, Scheinrenditen

Geschrieben von Dr. Fiala am . Veröffentlicht in Pressemappe

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Rechts-Ticker (Nr. /2014) München im Oktober 2014. PM Dr. Johannes Fiala* / Dipl.-Math. Peter A. Schramm. Zur Veröffentlichung freigegeben für DAS Netzwerk Dübbert & Partner

*Totalverluste fallen in den nichtsteuerbaren Vermögensbereich und lassen sich nicht absetzen.

Schneeball-Systeme sind seit Jahrzehnten in Deutschland an der Tagesordnung. Typischerweise werden hochrentable, auch angeblich bankgarantierte, Investments angeboten. Oder dem Investor werden Aktien, Gold, Diamanten oder Rohstoffe verkauft, die es gar nicht gibt. Die Anbieter solcher Anlagemodelle fälschen zur Täuschung von Vermittlern, Beratern und Kunden nicht selten Vermögensnachweise oder Referenzschreiben von Wirtschaftsprüfern und Banken.

Vermögensverluste durch Betrug bereits bei Einzahlung

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 18.02.2009, Az. 1 StR 731/08) sieht darin einen strafbaren Betrug zum Nachteil der Kapitalanleger. Entscheidend ist das wirtschaftlich zu bewertende Verlustrisiko, dem sich der Anleger zum Zeitpunkt der Einzahlung der Anlagesumme ausgesetzt hat. Die üblichen Provisionen liegen bei bis zu mehr als 15% der Anlagesumme, was den Anlegern regelmäßig verschwiegen wird.

Beihilfe eine ebensolche Strafe

Nicht selten erwartet die Vermittler, Tippgeber und Berater solcher Kapitalanlagen wegen Beihilfe eine ebensolche Strafe wie den Initiator. Kommt es zu einer Verurteilung sind eventuelle Zulassungen regelmäßig zu entziehen. Eine Flucht in die Insolvenz wird zumeist scheitern, weil keine Restschuldbefreiung erteilt wird, soweit es sich um Schulden aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen handelt (§§ 302 Nr.1, 174 II InsO).

Scheingewinne steuerpflichtig – spätere Verluste steuerlich nicht absetzbar

Ein neues Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH, Urteil vom 02.04.2014, Az. VIII R 38/13) stellt in aller Deutlichkeit klar, wann Steuerhinterziehung trotz in Wirklichkeit niemals geflossener Erträge vorliegt:

Danach kommt es für die Steuerbarkeit von Erträgen bei Schneeballsystemen nicht darauf an, ob der Schuldner bei theoretischer Fälligstellung alle Gläubiger hätte bedienen können, sondern nur, ob er tatsächlichen Auszahlungsverlangen nachgekommen ist, bzw. in solchen Fällen "zahlungsfähig und zahlungsbereit" war.

Dies ist auch der Fall, wenn er den Gläubiger zu einer Wiederanlage bzw. Stehenlassen von Kapital und angeblichen Erträgen überredet, selbst wenn dies erst nach einer Verzögerung erfolgt. Die "Schein"-Erträge sind steuerpflichtig, solange "das Schneeballsystem funktioniert", es also noch nicht zusammengebrochen ist, weil sich neue Anleger fanden und genug der bisherigen ihr Kapital samt Zinsen weiter anlegten.

Tatsächlich freiwillig stehengelassene oder wiederangelegte "Schein-"Erträge stellen steuerlich ohnehin eine echte Verfügung durch Zufluss und Wiederanlage dar, so dass es hierfür auf die Frage der Zahlungsfähigkeit und -willigkeit ohnehin gar nicht ankommt.

Die Nichterklärung all solcher Kapitaleinkünfte ist Steuerhinterziehung. Der Verlust des gesamten Kapitals mit allen wiederangelegten Zinsen am Ende fällt hingegen in den nicht steuerbaren Vermögensbereich und hindert daher nicht die Besteuerung der bis dahin berechneten Erträge.