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Strafzahlungen für Wirtschaftskriminalität

Geschrieben von Dr. Fiala am . Veröffentlicht in Pressemappe

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München im Oktober 2014 / PM Dr. Johannes Fiala / Dipl.-Math. Peter A. Schramm / freigegeben zur Veröffentlichung für DAS Netzwerk Dübbert & Partner

Sind Strafzahlungen für Wirtschaftskriminalität in Deutschland zu milde ? *

- Wie sich der Staat durch abschreckende Strafzahlungen Zusatzeinnahmen verschaffen kann -

das Beispiel der USA – und übrigens auch der Fall Ecclestone – zeigen, was machbar wäre, um dem Staat über Strafzahlungen bei Wirtschaftskriminalität zusätzliche Einnahmen zu verschaffen. Auch im Inland könnte man – wie in USA üblich - einen Wettbewerb der Ermittler – bei Bund, Land, BaFin, Börsenaufsicht, Staatsanwälte je nach Sitz und Niederlassung, Kartellamt etc. - einrichten. Wenn man die Jagd freigibt und die Beute sich lohnt, wird man auch genug Jäger finden. An Gründen dürfte es nicht mangeln.

Belohnung als Anreiz für Jagd nach Kriminellen

Der Ex-Bankmanager Birkenfeld soll geholfen haben ein „System zur Umgehung von Steuern im Umfang von 20 Mrd USD zu sprengen“, für die Strafzahlung einer Schweizer Großbank i.H.v. 780 Mio. USD mitverantwortlich sein, und bekam schließlich eine Belohnung von 104 Mio. USD.

Wenn derartige Strafzahlungen heute üblicherweise in die USA gehen, nützen sie uns im Inland nicht. Durch Managerhaftpflichtversicherungen und Regress an Geschäftsleitern zu Lasten deren Altersvorsorge und Privatvermögen oder der D&O-Versicherung wären die Unternehmen sogar noch leistungsfähiger, um höhere Strafzahlungen zu erbringen, ohne dass deren Existenz gefährdet wäre. Nach dem Vorbild der USA und wie bei Ecclestone könnten die Strafzahlungen ausgehandelt werden, aber nur in dem Sinn, dass eine Strafzahlung dem Unternehmen genannt wird, auf die es sich freiwillig zur Vermeidung weiterer Strafverfahren und Nachteile einlassen kann, wobei klar sein muss, dass alles andere kaum in Frage kommt.

"Was - Gegengift gegen Cäsar?"

Was die Geschäftsleiter angeht, die wähnen, ihr Haus so im Griff zu haben, das sie solchen Verfahren vorgebeugt hätten, wäre zu antworten, was Galigula gesagt hat, als ihm berichtet wurde, dass jemand aus Furcht vor Vergiftung Gegengift nimmt: "Was - Gegengift gegen Cäsar?"

Jedem leitenden Manager bzw. Geschäftsleiter muss klar sein, das er im eigenen Unternehmen hintergangen wird und niemals alles unter Kontrolle haben kann, obwohl er es müsste. Es wäre daher sinnvoll, unternehmensintern einen Informationsdienst aufzubauen, durch Sonderermittler in geheimem Auftrag, die an bestimmten Stellen als Angestellte bei denen untergebracht werden, gegen die sie zu ermitteln haben, inklusive weitere geheime Ermittler, die gegen diese ermitteln. Alles was es an offiziellen Wegen gibt, wird nicht wirklich funktionieren. Am Ende werden staatliche Ermittler genug finden, um teure Verfahren einzuleiten.