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Unbezahlter Pflegezeit, bezahlten Urlaub

Geschrieben von Dr. Fiala am . Veröffentlicht in Pressemappe

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München im November 2014 / *PM Dr. Johannes Fiala / Dipl.-Math. Peter A. Schramm

Bundesarbeitsgericht: Neben unbezahlter Pflegezeit bekommen Arbeitnehmer bezahlten Urlaub*

Wie Arbeitnehmer sich einer drohenden Kündigung auf unbestimmte Zeit entziehen können.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG Urteil vom 06.05.2014, Az. 9 AZR 678/12) hat entschieden, dass Mitarbeitern aufgrund eines unbezahlten Sonderurlaubs wegen einer sogenannten Pflegezeit der gesetzliche bezahlte Urlaubsanspruch nicht gekürzt werden darf. Somit gibt es auch für die (unbezahlte) Pflegezeit noch den bezahlten Urlaubsanspruch obendrauf.

Vollen bezahlten Urlaub trotz Pflegezeit als Sonderurlaub

Zur Begründung weist das BAG darauf hin, dass der Rechtsanspruch auf bezahlten Urlaub gesetzlich zwingend und damit auch arbeitsvertraglich nicht abdingbar oder kürzbar ist. Ein Kürzung kommt nur dann in Frage, wenn dies gesetzlich vorgesehen ist, wie beispielsweise bei Wehrdienst oder Elternzeit. Das Pflegezeitgesetz (PflegeZG) sieht jedoch gar keine Kürzungsmöglichkeit vor, auch wenn während der Pflegezeit das Arbeitsverhältnis wegen dieses Sonderurlaubs ruht.

Kündigungsschutz für Arbeitnehmer ab Ankündigung einer Pflegezeit

Muss ein Arbeitnehmer wegen Auflösung seiner Abteilung oder anderer Umstände eine vielleicht betrieblich bedingte Kündigung befürchten, so kann er sich der Kündigungsmöglichkeit des Arbeitgebers entziehen, indem er eine Pflegezeit – vielleicht auch erst im Folgejahr beabsichtigt – ankündigt.

"Der Besondere Kündigungsschutz beginnt bereits mit der Ankündigung ... der Pflegezeit nach § 3 PflegeZG. Eine ausdrückliche Begrenzung dieser Frist ist nicht geregelt." (von Pappenheim, Lexikon Arbeitsrecht 2014, S. 312)

Dies bedeutet, wer als Arbeitnehmer etwa eine mögliche Entlassung aus welchem Grund auch immer fürchtet, etwa weil Personaleinsparungen angekündigt werden, kann z. B. ein Jahr im Voraus eine bis zu 6monatige Pflegezeit ankündigen, und auf diese Weise erst einmal jedwede Kündigungsmaßnahme für 18 Monate verhindern.

Dies kann auch schon mit der Ankündigung einer einmonatigen Pflegezeit erreicht werden, und die Frist kann womöglich auch länger sein. Die sechs Monate der Pflegezeit können abgekürzt werden - z. B., weil der zu Pflegende die Pflege nicht akzeptiert, ins Pflegeheim geht oder die beabsichtigte Heimholung aus dem Heim verweigert, aggressiv ist, oder der Pflegende überfordert ist. Und wenn dies vor Beginn der Pflegezeit eintritt, dann endet diese schon ggf. vor ihrem Beginn.

Das heißt, man kann es leicht steuern, wenn die Zeit, die die Kündigungsgefährdung im Betrieb zu überbrücken ist, beendet ist - beispielsweise, weil sich die wirtschaftliche Lage verbessert hat, weil schon genug andere Mitarbeiter entlassen wurden. Oft reicht es, solche kritischen Phasen zu überleben, in denen die zu Entlassenden selektiert werden.