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Verjährung, Darlehen, Schenkungen, Steuerrecht, Insolvenz

Geschrieben von Dr. Fiala am . Veröffentlicht in Pressemappe

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München im Oktober 2016.

PM Dr. Johannes Fiala / Dipl.-Math. Peter A. Schramm. Freigegeben zur Veröffentlichung für: D&P DAS Netzwerk Dübbert & Partner

Verjährung von Darlehen und Schenkungen im Steuerrecht und bei Insolvenz*

Wie lediglich fiktive Zahlungen zur Abgabenlast führen.

Der Bundesfinanzhof entschied durch Beschluss vom 09.02.2015 (Az. I B 32/14), dass das Verjährenlassen von Forderungen mit anschließender Ausbuchung bei einer Kapitalgesellschaft als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu versteuern ist. Nach Auffassung des Gerichts hätte ein ordentlicher Geschäftsleiter dafür Sorge getragen, dass keine Verjährung der Forderung gegenüber einer nahestehenden Person eingetreten wäre.

Nahestehend können nicht nur Verwandte sein, sondern beispielsweise auch langjährige Kunden, Freunde und Bekannte.

Bei der vGA wird (fiktiv) unterstellt, dass die Forderung wie Gewinn ausgeschüttet wurde, um dann diesen tatsächlich nicht erfolgen Geldfluß zu besteuern. Dabei handelt es sich nach Auffassung des Bundesgerichtshofes (BGH) eigentlich nur um einen Aktivtausch in der Bilanz, denn der Geschäftsführer haftet der Gesellschaft für das Fristversäumnis im Rahmen der sogenannten Managerhaftung auf entsprechende Regresszahlung.

Verdeckte Gewinnausschüttung oder verdeckte Einlage.

Ähnlich der vGA funktioniert die verdeckte Einlage – nur eben wirtschaftlich umgekehrt. Dies ist etwa der Fall, wenn der Geschäftsleiter auf seine Pensionszusage verzichtet, weil das Unternehmen verkauft werden soll oder eine Sanierung ansteht. Dann wird beim Unternehmen die Pensionsrückstellung aufgelöst und dies mehr oder weniger durch eine verdeckte Einlage in Höhe der Wiederbeschaffungskosten (Teilwert) kompensiert.

Beim Gesellschafter führt dies zu einem (fiktiven) Zufluss wie Arbeitslohn in Höhe des Teilwertes, also abermals zur Steuerzahlung ohne Geldfluß, denn eine Abfindungszahlung liegt nicht vor, §§ 19, 34 EStG. In Höhe des Teilwertes entstehen für den Gesellschafter nachträgliche Anschaffungskosten, die zu 60% später – etwa bei Liquidation zur Schadensminderung - steuerlich abgesetzt werden können, § 3 EStG. Solche steuerlichen Folgen beruhen meist auf Unkenntnis des Beraters, etwa wenn eine Pensionszusage fachlich fehlerhaft von einer Gesellschaft auf eine andere übertragen wird.