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Wann scheitert die Übertragung gesetzlicher, betrieblicher, privater Renten?

Geschrieben von Dr. Fiala am . Veröffentlicht in Pressemappe

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Für D&P - DAS Netzwerk Dübbert & Partner zur Veröffentlichung freigegeben von: PM Dr. Johannes Fiala / Dipl.-Math. Peter A. Schramm.

München im April 2016 PM Dr. Johannes Fiala / Dipl.-Math. Peter A. Schramm

Verkauf und Abtretung von Rentenversicherungen vor eigener Insolvenz*

Wann scheitert die Übertragung gesetzlicher, betrieblicher, privater Renten? „Lebe heute – spare später“ So lautet das Motto häufig, wenn eine Rentenversicherung gegen eine Einmalzahlung verkauft werden soll. Mancher Versicherer bietet dies seinen Kunden wegen einer Notlage auch dann noch an, wenn darauf nach Rentenbeginn kein vertraglicher Rechtsanspruch mehr besteht. Der gesetzliche Anspruch auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund kann hingegen niemals ausgeschlossen werden, nicht einmal – wie auch die Regierung feststellt - bei einer Basisrente.

Wer zu aktiven Zeiten einen gewißen Grund-Lebensstandard hat, kann sich aber dann, wenn er noch mehr Einkommen hat, entscheiden, zu welchen Zeiten er besser leben will: alles jetzt für ein besseres Leben einsetzen, oder nur den Teil, der soviel für das Alter übrig lässt, dass er im Alter den so bereits reduzierten Lebensstandard der beruflich aktiven Zeit etwa halten kann. Es ist letztlich eine Frage zur Entscheidung, ob man sich Sonntags und für die nächsten Tage mit morgens einem Ei begnügen will, oder am Sonntag Mittag nochmal ein ordentliches gebratenes Huhn serviert wird

Heute besser leben - und künftig auf ein Schneeballsystem setzen?

Wer sehenden Auges im (höheren) Alter, wenn er es denn erlebt, eine noch größere Not in Kauf nimmt, hofft vielleicht darauf bis dahin noch im Lotto zu gewinnen, oder auf ein Schneeballsystem.

Die frühen Christen haben vor allem durch das Betreiben eines solchen Schneeballsystems zugenommen: Es war nämlich Sitte, dass jüdische Witwen mit Geld aus dem Erbe nach Jerusalem gingen, wo sie dann das Problem hatten, dass sie vielleicht länger lebten als das Geld reichte. Daher haben sie sich den Christengemeinden angeschlossen, und diesen das Geld gegeben, damit alle etwas davon hatten.

Dies machte es notwendig, immer neue Mitglieder zu gewinnen. Flankiert wurde dies damit, dass sie sich über ihre Zukunft auch am nächsten Tag wie die Vögel keine Sorgen machen sollten - es sei immer genug da für heute. Und ergänzend dadurch, dass es erstrebenswert sei, als Märtyrer für seinen Glauben zu sterben (danach werde es ohnehin nur besser), den man öffentlich im Rahmen der Gewinnung neuer Mitglieder zeigen sollte.   

Gesetzliche Rente in voller Höhe abtretbar?

  • Rechtsansprüche die nicht übertragbar sind, gelten als unpfändbar, §§ 851, 857 ZPO.
  • Und Rechtsansprüche die nicht pfändbar sind, gelten als unübertragbar, § 400 BGB.

Rechtsirrig schreibt dazu die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) im Internet: „Sie können allerdings bestimmen, ob Ihre Rente anteilig oder sogar in voller Höhe an eine andere Person überwiesen werden soll. Man nennt das Abtretung oder Übertragung der Rente.“.
Denn Abtretungen sind nur insoweit als Übertragung wirksam möglich, als die Rente der Höhe nach den Freibetrag der Pfändungstabelle übersteigt, beim Alleinstehenden seit 01.07.2015 also 1.079,99 €, § 850 c ZPO. Bei Unterhaltspflicht gegenüber einem (ggf. früherem)

Ehegatten oder einem Abkömmling erhöht sich der Betrag auf 1.479,99 €. Maximal (entsprechend fünf Unterhaltsberechtigten) sind 2.379,99 € pfändungsfrei. Wer mit vier Frauen nach dem Islam verheiratet ist und dann noch mehr als ein Kind zu versorgen hat, erreicht damit gleichwohl keinen höheren pfändungsfreien Betrag.

Leistet die DRV aufgrund einer Abtretung die Rente an einen Dritten, den Abtretungsempfänger, so bedarf es noch zusätzlich eines feststellenden Verwaltungsaktes, bevor die Rente (teilweise) an einen Dritten ausbezahlt wird. Dies entschied das Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 24.10.2013, Az. B 13 R 31/12 R), so dass die DRV wegen Formfehler gegebenenfalls doppelt zahlen müsste, § 53 II SGB I.
Das Rentenstammrecht lässt sich auch bei einer Leibrente nicht übertragen – es sei denn dies wurde ausdrücklich vereinbart. Weitere Ausnahme – auch bei der gesetzlichen Rente – ist eine Teilung im Rahmen des Versorgungsausgleichs im Fall einer Scheidung.

Allerdings sind künftige Leistungen pfändbar, soweit sie übertragbar sind, eben nur gemäß der Pfändungstabelle. Auch eine Aufrechnung stößt an diese Grenze, § 394 BGB.