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Wenn Arbeitgeber für Kürzungen von Pensionskassen haften*

Geschrieben von Dr. Fiala am . Veröffentlicht in Pressemappe

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München im Juni 2016. PM Dr. Johannes Fiala / Dipl.-Math. Peter A. Schramm

Für D&P - DAS Netzwerk Dübbert & Partner freigegeben durch Dr. Fiala.

Wie Berater, Vermittler und Pensionskasse rechtzeitig in Regress genommen werden

Bereits durch Urteil vom 19.06.2012 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG, AZ. 3 AZR 408/10) entschieden...

Eine Tageszeitung aus Süddeutschland führt ihre Leser mit dem Titel „Erste Pensionskasse senkt Betriebsrenten“ in die Irre. Denn weder werden die Betriebsrenten gesenkt, wenn die Pensionskasse ihre Leistungen kürzt. Noch handelt es sich um die erste Pensionskasse, bei der Renten und Anwartschaften gesenkt wurden. Bereits durch Urteil vom 19.06.2012 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG, AZ. 3 AZR 408/10) entschieden, dass der Arbeitgeber bei Leistungsherabsetzung für die Differenz einstehen muss, also haftet.

Begriffsverwirrung in der Tageszeitung

Der Sprechers einer Pensionskasse (PK) wird am 01.06.2016 zitiert: „Die Zusage an den Arbeitnehmer sah in den konkreten Fällen von Beginn an die Möglichkeit vor, mit Zustimmung der Bundesaufsicht künftige Rechnungsgrundlagen zu verändern“. Hier werden die sprichwörtlichen Äpfel mit Birnen verwechselt.

Denn auf der einen Seite haben Mitarbeiter eine arbeitsrechtliche Zusage erhalten, dass ein Teil des Lohnes für gegenwärtige Arbeit erst später als betriebliche Altersversorgung (bAV) ausbezahlt wird. Und andererseits hat der Arbeitgeber dann dieses Geld bei einer Pensionskasse angelegt, regelmäßig mit der Aussicht später dafür einstehen zu dürfen.

Der feine Unterschied ist, dass eine PK nicht in Konkurs fallen kann – die Satzungen sehen stets die Möglichkeit der Leistungskürzung vor. Anders verhält es sich beim haftenden Arbeitgeber.

Pensionskassen „zumindest kurz- und mittelfristig“ noch stabil?

Pensionskassen als Träger der bAV hält die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nur noch „zumindest kurz- und mittelfristig“ für stabil. Es ist mittel- oder langfristig durchaus zu erwarten, dass weitere PK ihre Leistungen absenken müssen, weil sie nominell wegen des Niedrigzinses nicht einmal ihre eigenen Verwaltungskosten erwirtschaften werden.

Regelmäßig sehen die Zusagen der Arbeitgeber gerade nicht vor, dass der teilweise für das Alter zurückgelegte Lohn, der dann als bAV ausbezahlt werden soll, nachträglich gekürzt werden kann.

Fehlerhafte Zusagen führen zur Haftung gestaltender Vermittler

Eine bAV-Zusage ist normalerweise Bestandteil des Arbeitsvertrages. Über deren Inhalt kann eine PK vermutungsweise informiert sein, wenn sie diese selbst gestaltet und dazu über Vermittler beraten hat. Dann könnten diese und eventuell auch die PK selbst dafür haften, wenn sie fehlerhaft sind. Meist liegt auch eine unerlaubte Rechtsberatung von PK oder Vermittler vor, so dass auch ganz ohne Verschulden für jeden Schaden gehaftet wird. Zudem könnten die Renten "versehentlich" als garantiert an die Arbeitnehmer "verkauft" worden sein. Da allein die Arbeitgeber sich um die bAV-Kapitalanlage bei Ihrer PK kümmern, müssen die Arbeitnehmer nicht mal die Bedingungen erhalten haben.