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Wie Erben oder Insolvenzverwalter den Vertragswert nachträglich vereinnahmen können

Geschrieben von Dr. Fiala am . Veröffentlicht in Pressemappe

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München im August 2016. PM Dr. Johannes Fiala / Dipl.-Math. Peter A. Schramm. Freigegeben zur Veröffentlichung für D&P DAS Netzwerk Dübbert & Partner

Die Beseitigung des unwiderruflichen Bezugsrechts durch Widerruf der Lebensversicherung*

Wie Erben oder Insolvenzverwalter den Vertragswert nachträglich vereinnahmen können.

Fällt ein Lebensversicherungsvertrag in den Nachlass, so handelt es sich zunächst einmal um alle Gestaltungsrechte; wie beispielsweise die Kündigung, den Widerruf eines Bezugsrechts, die Anfechtung des Versicherungsvertrages, sowie den Widerruf des Vertragsabschlusses selbst.

Der Rechtsanspruch auf Auszahlung der vertraglichen Versicherungssumme richtet sich gegen den Versicherer (VR), und fällt beim Bezugsberechtigten hingegen gerade nicht in das Nachlassvermögen.

Sind „die Erben“ bezugsberechtigt, so behalten sie aber das Bezugsrecht auch bei Erbausschlagung. Wurde der Ehegatteals Bezugsberechtigter eingesetzt, so handelt es sich stets um jenen zum Zeitpunkt der Einräumung des Bezugsrechts – trotz Scheidung (BGH, Urteil vom 14.02.2007, Az. IV ZR 150/05).

Lebensversicherungs-Lotterie.

Bei einem widerruflichen Bezugsrecht für den Todesfall handelt es sich rechtlich um ein „Nullum“, nicht mal um eine Anwartschaft – zu Lebzeiten kann es stets durch Mitteilung der vorbehaltenen auflösenden Bedingung, gegenüber dem Versicherer widerrufen oder geändert werden.

Analog, ein Nullum ist auch ein Vermächtnis, wenn der vermachte Gegenstand sich im Zeitpunkt des Todes nicht mehr im Nachlass befindet, weil er beispielsweise verkauft oder verschenkt wurde.

Regelmäßig ist Grundlage (im sogenannten Valutaverhältnis) für das widerrufliche Bezugsrecht eine Schenkung „für den Todesfall“: Wurde diese Schenkung zwischen Erblasser und Bezugsberechtigtem bereits zu Lebzeiten vereinbart, wird das widerrufliche Bezugsrecht durch Eintritt der aufschiebenden Bedingung des Ablebens entfallen – dafür erwirbt der Bezugsberechtigte einen neuen eigenen Rechtsanspruch gegen den VR auf Auszahlung der Versicherungssumme, §§ 328, 331 BGB.

Kennt der widerruflich Bezugsberechtigte das Bezugsrecht, so liegt darin eine Schenkung, die mit Eintritt des Versicherungsfalls als vollzogen gilt, § 518 II BGB (BGH, Urteil vom 14.07.1993, Az. IV ZR 242/92.).

Analog, wenn der Erblasser zu Lebzeiten beispielsweise ein Bankkonto, Wertpapierdepot oder einen Bausparvertrag mit der aufschiebenden Bedingung des (Vor-)Versterbens, einer bestimmten Person als Vertrag zu Gunsten Dritter für den Todesfall zuwendet.