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Wie Juristen und Versicherungsvermittler für den Schutz bei Insolvenz haften

Geschrieben von Dr. Fiala am . Veröffentlicht in Pressemappe

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München im Juli 2015 - PM Dr. Johannes Fiala / Dipl.-Math. Peter A. Schramm. Freigegeben zur Veröffentlichung für DAS Netzwerk Dübbert & Partner

Wie Juristen und Versicherungsvermittler für den Schutz bei Insolvenz haften

Doktorarbeit bestätigt die unendlich hohe Unpfändbarkeit von Rüruprente bzw. Basisrente *

Rüruprenten bzw. Basisrenten sind grundsätzlich vertraglich nicht vererbbar, wie mit dem Versicherer vereinbart auch nicht ordentlich kündbar, beleihbar oder verkäuflich, sowie auch nicht verpfändbar. Dieses Erfordernis ergibt sich zur steuerlichen Absetzung aus § 10 I Nr. 2b EStG. Experten der Firma „Wikipedia“ meinen, dass die Rüruprente gemäß § 851c II ZPO pfändungsgeschütztes Vermögen darstellen – ein Vorteil der Basisrente laut Wikipedia auch in der Insolvenz. Im gleichen Artikel wird die steuerliche geförderte Prämienleistung in der Ansparphase gemäß § 97 EStG, § 851 ZPO als pfändungsgeschützt dargestellt. In einer rechtswissenschaftlichen Doktorarbeit heißt es demgegenüber zutreffender „§ 97 EStG ist nur auf das "nach § 10a oder Abschnitt XI (EStG) geförderte Altersvorsorgevermögen" (Riesterverträge) anwendbar.“.

Doktorarbeit führt bis hin zur kompletten Unpfändbarkeit

In einem neuen Fachbuch, ursprünglich eine juristische Promotion, aus einem Verlag für Versicherungsfachleute, wird dargestellt, dass Basisrentenverträge im Gegensatz zur begrenzt pfändungsgeschützten Altersvorsorge nach § 851c ZPO weder kapitalbildend seien, noch hätten sie einen Rückkaufswert, weshalb alleine sie in der Ansparphase gar nicht pfändbar seien. Das Kapital der sogenannten pfändungsgeschützten Altersvorsorge sei nach § 851c ZPO hingegen – im Gegensatz zum Basisrentenvertrag - aber oberhalb der gesetzten Grenzen bei Pfändung zu überweisen, beispielsweise an Gläubiger und Insolvenzverwalter.

Konsequent zu Ende gedacht könnte man damit behaupten, dass man ohne Rückkaufswert in einer Lebensversicherung – wie angeblich bei Basisrentenverträgen gegeben - sogar beliebig hohe Beträge – geschützt vor Gläubigern und Insolvenzverwalter – als Vermögen schützen könne. Die Doktorarbeit begründet dies: „Eine Pfändung scheidet aber, wie nachfolgend ausgeführt wird, schon deswegen aus, weil es sich bei der Rüruprente nicht um ein kapitalbildendes Vorsorgeinstrument handelt mit der Folge, dass dem Vertragspartner weder in der Anspar- noch in der Auszahlungsphase ein Anspruch auf einen "Rückkaufswert" zusteht, den der Gläubiger pfänden könnte.“

Zur Untermauerung wird auf einen „Münchner Kommentar zum Versicherungsvertragsgesetz“ (VVG) bezug genommen. Der Versicherungsvertrieb hätte es wohl kaum besser zur Verkaufsförderung in seine Prospekte zur Kundenwerbung schreiben können.

Letztlich folgt dies auch der Argumentation des Gesamtverbandes der Versicherungswirtschaft zum unbegrenzten Pfändungsschutz der Basisrente in de Ansparzeit, der etwa aktuell auf seiner Website geschrieben hat:
„Der GDV weist zudem daraufhin, dass das Vorsorgekapital der Basisrente während der Ansparzeit vor dem Zugriff Dritter geschützt ist. Das heißt: Weder die Agenturen für Arbeit noch das Sozialamt oder eventuelle Gläubiger haben Zugriff auf die Basisrente. Nur die spätere Rente ist oberhalb der Freigrenzen pfändbar.“