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Zeitwertkonten führen zu Strafverfolgung und Arbeitgeberhaftung

Geschrieben von Dr. Fiala am . Veröffentlicht in Pressemappe

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München im Januar 2017. PM Dr. Johannes Fiala / Dipl.-Math. Peter A. Schramm. Zur Veröffentlichung freigegeben für D&P DAS Netzwerk Dübbert & Partner.

Zeitwertkonten führen zu Strafverfolgung und Arbeitgeberhaftung für Abgaben*

Betriebsprüfer der Sozialversicherung und des Finanzamtes decken fehlerhafte Gestaltung auf. Zeitwertkonten (ZWK) dienen einer Verlagerung der Abgaben für Sozialversicherung und Lohnsteuer in die Zukunft. Bei Vorständen von Aktiengesellschaften sowie Geschäftsführern der GmbH werden derartige ZWK-Gestaltungen steuerlich nicht anerkannt, wie der Bundesfinanzminister (Schreiben vom 17.06.2009, BStBl. I S.1286 ff.) klarstellte. Bereits zuvor hatte der Gesetzgeber die Unvereinbarkeit des ZWK mit einer Organstellung festgestellt (BT-Drucksache 17/8991, Seiten 23 f.). Dies bestätigte jüngst auch der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 11.11.2015 (Az. I R 26/15).

Zeitwertkonten von Geschäftsleitern generieren bis zu doppelter Lohnbesteuerung.

ZWK-Modelle zur Steueroptimierung bei Organen von Kapitalgesellschaften greift der Betriebsprüfer bei einer Lohnsteueraußenprüfung regelmäßig auf Denn bereits die Zuführung auf das ZWK führt zur Lohnsteuerpflicht – nach einer Betriebsprüfung zuzüglich Verspätungszuschlägen bzw. Hinterziehungszinsen. Ein entschuldbarer Rechtsirrtum liegt regelmäßig nicht vor – zumal das Verschulden des eigenen StB der Arbeitgeberin zugerechnet wird. Es erfolgt mithin eine Nachversteuerung, § 39b EStG, R 39b 5 LStR 2015.

Vorstände und Geschäftsführer als persönliche Haftungsschuldner.

Zunächst haftet die Arbeitgeberin, und hat diese vom Geschäftsleiter zurück zu fordern, § 42 d I Nr.1 EStG. Daneben haften die Geschäftsleiter dem Finanzamt auch persönlich, §§ 33 ff. i.V.m. 69 ff. AO, selbst dann wenn er wegen Insolvenz der Arbeitgeberin letztlich gar keine Zahlung aus dem ZWK erhält. Die Insolvenz der Arbeitgeberin bewirkt also keinen Steuerausfall für die Finanzkasse. Unterbleibt der Regress der Arbeitgeberin bei den Organen, als wirtschaftlicher Vorteil für die Geschäftsleiter, so fällt dafür abermals Lohnsteuer an, zeitlich sobald die ursprüngliche (Lohnsteuer-) Haftungsschuld gemäß der Festsetzung durch die Betriebsprüfung bezahlt wird.