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Zuwendungen nichtehelicher Lebensgemeinschaft sind oft rückforderbar

Geschrieben von Dr. Fiala am . Veröffentlicht in Pressemappe

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München im Mai 2017. PM Dr. Johannes Fiala / Dipl.-Math. Peter A. Schramm. Freigegeben zur Veröffentlichung für D&P DAS Netzwerk Dübbert & Partner.

Zuwendungen an Ehegatten und bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft sind oft rückforderbar*

Wenn Zuwendungen der gemeinschaftlichen Absicherung dienen, aber keine Schenkungen sind.

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 06.05.2014, Az. X ZR 135/11) entschied, daß Zuwendungen an nichteheliche Lebenspartner mit dem Zweck der Absicherung für den Todesfall des Zuwendenden keine Schenkungen sind. Scheitert die Lebensgemeinschaft sind solche Zuwendungen anders als Schenkungen zurück zu gewähren.

Zuwendung oder Schenkung bei Eheleuten und nichtehelichen Gemeinschaften.

Erfolgt eine Vermögensübertragung zur völlig freien Verfügung, so handelt es sich um eine echte Schenkung. Nicht nur unter Ehegatten wird die Übertragung von Vermögen jedoch oft mit der Erwartung verbunden sein, daß die Gemeinschaft auch Bestand hat, und beide Partner weiterhin an den Früchten des übertragenen Vermögens partizipieren.

Dann ist das Vermögen nicht „frei disponibel“ oder zum Verbrauch bestimmt, sondern dient der „Verwirklichung und Ausgestaltung, Erhaltung oder Sicherung“ der Gemeinschaft, so als Vorsorge für den Lebensunterhalt (BGH, Urteil vom 09.07.2008, Az. XII ZR 179/05). Scheitert die Partnerschaft, so entfällt die Geschäftsgrundlage für den Absicherungszweck – hier im Todesfall des Zuwendenden - so daß die Zuwendung zurück zu gewähren ist.

Gleichviel, ob es sich um Ehegatten oder nichteheliche Lebenspartner handelt, fällt im Grundsatz bei Zuwendungen genauso eine Schenkungsteuer an, wie (abermals) bei Rückgewähr. Dies läßt sich nur durch entsprechende schriftlich vorab vertraglich niederzulegende Steuerklauseln vermeiden, woran selbst Notare selten denken. Hiervon ausgenommen wäre bei Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnerschaften etwa die Übertragung eines selbstgenutzten Familienheims als unbenannte Zuwendung, wenn es den Lebensmittelpunkt darstellt und irgendwo in der EU belegen ist. Für den Fall der Rückforderung bedarf es jedoch der Gestaltung. Notare sind zu steuerlicher Beratung in der Regel nicht verpflichtet.

Erschwerte Rückforderung von Schenkungen.

Bei Schenkungen gibt es prinzipiell als Rückforderungsgründe die schwere Verfehlung gegen den Schenker oder seine Angehörigen, sowie den Fall der Verarmung des Schenkers – und dies nur befristet für die Dauer von 10 Jahren, §§ 528 ff. BGB. Würde der Schenker bedürftig, so könnte das Sozialamt den Anspruch auf sich überleiten und vom Beschenkten eine Erstattung der staatlichen Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums verlangen.