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Zuwendungen nichtehelicher Lebensgemeinschaft sind oft rückforderbar

Geschrieben von Dr. Fiala am . Veröffentlicht in Pressemappe

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Vielfältiger Zuwendungszweck gestaltbar.

Eine Zuwendung, nicht zum Verbrauch oder zur freien Verfügung, kann neben oder statt dem Todesfall des Zuwendenden auch beispielsweise als Absicherung bei Insolvenz oder ggf. Pflegebedürftigkeit in Betracht kommen.
Hier könnten dann auch Lebensversicherungen eingebaut werden. Die Lebensversicherung oder eine Rentenversicherung, auch mit laufender Rente - wobei es hier nicht um die Absicherung im Todesfall, sondern um die laufende Ausgestaltung der Lebensgemeinschaft durch diese Zuwendung gehen würde - könnte als Ganzes zugewendet werden, mit einem unwiderruflichen Bezugsrecht im Todesfall des Empfängers. Oder es wird ein unwiderrufliches Bezugsrecht auf den Empfänger eingerichtet, das aber nur auf den bestehenden Lebenspartner gerichtet ist - also bei einer Trennung ohne erforderlichen Widerruf entfällt.

Für einige Gestaltungen von Schenkung und Bezugsrecht halten einige Versicherer entsprechende Formulare bereit, die nur in einfachsten Fällen ausreichen. Zuwendungen erfordern dagegen regelmäßig eine individuelle Regelung als Maßanzug.

Absicherung durch Zuwendungen auch im Insolvenzfall?

Die Zuwendung soll der Finanzierung des Lebensunterhaltes dienen, wenn der Zuwendende stirbt oder insolvent wird, und die Lebensgemeinschaft bis dahin bestanden hat. Damit besteht gerade kein Anspruch auf Rückforderung im eigenen Insolvenzfall.
Hingegen besteht der Rückforderungsanspruch bei Beendigung der Lebensgemeinschaft, bei Tod des Empfängers oder bei dessen Insolvenz, weil dann der Zweck nicht mehr erreicht wird.

Die Einbindung einer Lebensversicherung oder auch Rentenversicherung, selbst über laufende Renten, wäre dann zu gestalten. Die üblichen gesetzlich normierten Methoden: Widerrufliche oder unwiderrufliche Begünstigung, Schenkung, sind womöglich nicht die sinnvollsten. Die Zuwendung zu einem bestimmten Zweck mit der Möglichkeit der Rückforderung ist bisher kein Standard – ist also erklärungsbedürftig, wenn dies an Versicherer herangetragen wird Damit ergibt sich eine Alternative zu anderen Methoden, eine Lebensversicherung vor Pfändung zu schützen, welche die Verfügbarkeit deutlich mehr einschränken.

Insolvenzfeste Absicherung des Lebenspartners?

Kaum allgemein bekannt ist die Gestaltung, ein unwiderrufliches Bezugsrecht nicht auf einen namentlich Benannten, sondern z. B. jeweiligen Lebenspartner einzurichten. Ändert sich die Partnerschaft, so tritt automatisch kein neues Bezugsrecht ein, sondern es ändert nur der Begünstigte, beispielsweise als Zahlungsempfänger. Falls keine neue Partnerschaft besteht, wäre die Versicherung wieder insoweit verfügbar.
Bei einem unwiderruflichen Bezugsrecht - z. B. auch auf eine Rente – kann nur mittelbar auch ein anderer Wegfall wirksam gestaltet werden können, z. B. dass das Bezugsrecht auch dann wegfällt, wenn der Berechtigte in Vermögensverfall gerät.

Der Versicherer kann das wie auch immer gestaltete Bezugsrechte nur zu Kenntnis nehmen, durch Zugang der entsprechenden Willenserklärung des Versicherungsnehmers, und muss es so umsetzen. Solche Gestaltungsmöglichkeiten sind bis auf Standardfälle wenig bekannt. Nach der Rechtsprechung können Vermögensverschlechterung, Verzug, sonstigen Vertragsverletzungen des Zuwendungsempfängers allein den Zuwendenden berechtigten die Zuwendung zurück zu fordern. Ohne geeignete Gestaltung müßte sich der Zuwendende jedoch an den Insolvenzverwalter halten, und bekäme womöglich nur eine Quote zurück.