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Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts 1

Geschrieben von awesome am . Veröffentlicht in Versicherung News

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(Entwurf) 3. Mai 2006

1 Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts Vom ... 2006 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung der Gewerbeordnung. Die Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), zuletzt geändert durch Artikel [...] des Gesetzes vom [...] (BGBl. I S. [...]), wird wie folgt geändert: 1. a) Nach der Angabe zu § 11 wird folgende Angabe eingefügt: "§ 11a Vermittlerregister". b) Nach der Angabe zu § 34c werden folgende Angaben eingefügt: "§ 34d Versicherungsvermittler § 34e  Versicherungsberater". c) Nach der Angabe zu § 155 wird folgende Angabe eingefügt: "§ 155a Versagung der Auskunft zu Zwecken des Zeugenschutzes". d) Die Angabe zu § 156 wird wie folgt gefasst: "§ 156 Übergangsregelungen".

2. Nach § 11 wird folgender § 11a eingefügt: "§ 11a

Vermittlerregister

 

(1) § 34d Abs. 7, auch in Verbindung mit § 34e Abs. 2, Eintragungspflichtigen. Die örtliche Jede Industrie- und Handelskammer ( Registerbehörde ) führt ein Register der nach Zuständigkeit richtet sich nach dem Landesrecht. Zweck des Registers ist es insbesondere, der Allgemeinheit, vor allem Versicherungsnehmern und  Versicherungsunternehmen, die Überprüfung der Zulassung sowie des Umfangs der zugelassenen Tätigkeit der Eintragungspflichtigen zu ermöglichen. Die Registerbehörden bedienen sich bei der Führung des Registers der in § 32 Abs. 2 des Umweltauditgesetzes bezeichneten gemeinsamen Stelle ( gemeinsame Stelle ). Die Registerbehörde unterliegt der Aufsicht der obersten Landesbehörde.

1 Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom

9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung  (ABl. EG Nr. L 9 S. 3 ) (2) Internet oder schriftlich erteilt. Die Registerbehörden gewährleisten, dass eine gleichzeitigeAuskünfte aus dem Register werden im Wege des automatisierten Abrufs über dasAbfrage bei allen Registern nach Absatz 1 Satz 1 möglich ist. (3)

Untersagung unverzüglich

Die für eine Untersagung nach § 35 zuständige Behörde teilt der Registerbehörde eine mit. Bei Aufhebung der Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 oder § 34e Abs. 1 oder der Erlaubnisbefreiung nach § 34d Abs. 3 oder einer Mitteilung nach Satz 1 oder § 80 Abs. 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes hat die Registerbehörde unverzüglichdie zu dem Betroffenen gespeicherten Daten zu löschen. Der Familienname, der Vorname,die Registrierungsnummer sowie der Tag der Löschung werden im Register in einem täglichaktualisierten Verzeichnis gespeichert. Zugang zu diesem Verzeichnis erhalten nur Versicherungsunternehmen. Die Angaben werden einen Monat nach der Speicherung indiesem Verzeichnis gelöscht.

(4) Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Beabsichtigt ein Eintragungspflichtiger, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsraum tätig zu werden, hat er dies zuvor der Registerbehörde mitzuteilen.

(5) ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften erlassen über die Einzelheiten der Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie kann durch Rechtsverordnung Registerführung, insbesondere über

1. die in dem Register zu speichernden Angaben; gespeichert werden dürfen nur Angaben zur Identifizierung (insbesondere Familienname, Vorname, Geschäftsanschrift, Geburtstag und Registrierungsnummer), zur Zulassung und zum Umfang derzugelassenen Tätigkeit der Eintragungspflichtigen,

2. Angaben, die nicht allgemein zugänglich sein sollen, sowie die Stellen, die Zugang zu diesen Angaben erhalten. (6) anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie der anderen Vertragsstaaten des Die Zusammenarbeit der zuständigen Stellen mit den zuständigen Behörden derAbkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erfolgt nach folgenden Maßgaben:

1. Auf Ersuchen der zuständigen Behörde eines anderen Mitglied- oder Vertragsstaates übermittelt die zuständige Registerbehörde Informationen einschließlichpersonenbezogener Daten, die zur Überprüfung der Einhaltung der Voraussetzungen fürdie Tätigkeit als Versicherungsvermittler oder Versicherungsberater erforderlich sind,an die zuständige Behörde des anderen Mitglied- oder Vertragsstaates.

2. Die Registerbehörde darf ohne Ersuchen der zuständigen Behörde eines anderen Mitglied- oder Vertragsstaates Informationen einschließlich personenbezogener Daten übermitteln, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Kenntnis dieserInformationen für die Überprüfung der Einhaltung der Voraussetzungen für die Tätigkeit als Versicherungsvermittler oder Versicherungsberater erforderlich ist.

3. Soweit von dem betreffenden Mitglied- oder Vertragsstaat nach Artikel 6 Abs. 2 der Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung ( ABl. EG Nr. L 9 S. 3 ) gefordert, teilt die Registerbehörde im Falle des Absatzes 4 die Absicht des Eintragungspflichtigen der zuständigen Behörde des anderen Mitglied- oder Vertragsstaates mit und unterrichtet gleichzeitig den Eintragungspflichtigen. Zum Zwecke der Überwachung darf die Registerbehörde der zuständigen Behörde des anderen Mitglied- oder Vertragsstaates die zu dem Eintragungspflichtigen im Register gespeicherten Angaben übermitteln. Die zuständige Behörde eines anderen Mitglied- oder Vertragsstaates ist über Änderungen übermittelter Angaben zu unterrichten. 2

4. Handelt es sich bei den nach Absatz 3 gelöschten Angaben um solche eines in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat tätigen Gewerbetreibenden, so teilt die Registerbehörde der zuständigen Behörde des anderen Mitglied- oder Vertragsstaates die Löschung unverzüglich mit. Die Zusammenarbeit, insbesondere die Übermittlung von Informationen, erfolgt jeweils über das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, das sich dabei der gemeinsamen Stelle bedient.