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Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts 2

Geschrieben von awesome am . Veröffentlicht in Versicherung News

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(Entwurf) (3) eine gesonderte schriftliche Erklärung verzichten. Der Versicherungsnehmer kann auf die Mitteilungen und Angaben nach Absatz 2 durch § 42c Beratungs- und Dokumentationspflichten des Versicherungsvermittlers

(1) keit, die angebotene Versicherung zu beurteilen, oder der Person des Versicherungsnehmers. Der Versicherungsvermittler hat den Versicherungsnehmer, soweit nach der Schwierig- und dessen Situation hierfür Anlass besteht, nach seinen Wünschen und Bedürfnissen zu befragen und, auch unter Berücksichtigung eines angemessenen Verhältnisses zwischen Beratungsaufwand und der vom Versicherungsnehmer zu zahlenden Prämien, zu beraten sowie die Gründe für jeden zu einer bestimmten Versicherung erteilten Rat anzugeben. Er hat dies unter Berücksichtigung der Komplexität des angebotenen Versicherungsvertrags nach § 42d zu dokumentieren.

(2) Absatz 1 durch eine gesonderte schriftliche Erklärung verzichten, in der er vom Der Versicherungsnehmer kann auf die Beratung oder die Dokumentation nach Versicherungsvermittler ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass sich ein Verzicht nachteilig auf die Möglichkeit des Versicherungsnehmers auswirken kann, gegen den Versicherungsvermittler einen Schadenersatzanspruch nach § 42e geltend zu machen.  § 42d Zeitpunkt und Form der Information

(1)  Vertragserklärung, die Informationen nach § 42c Abs. 1 vor dem Abschluss des Vertrags klar Dem Versicherungsnehmer sind die Informationen nach § 42b Abs. 2 vor Abgabe seiner und verständlich in Textform zu übermitteln.

(2) Versicherungsnehmer dies wünscht oder wenn und soweit der Versicherer vorläufige

Die Informationen nach Absatz 1 dürfen mündlich übermittelt werden, wenn der Deckung gewährt. In diesen Fällen sind die Informationen unverzüglich nach Vertragsschluss, spätestens mit dem Versicherungsschein dem Versicherungsnehmer in Textform zur Verfügung zu stellen; dies gilt nicht für Verträge über vorläufige Deckung bei Pflichtversicherungen. § 42e Schadensersatzpflicht. Der Versicherungsvermittler ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Versicherungsnehmer durch die Verletzung einer Pflicht nach den §§ 42b oder 42c entsteht. Dies gilt nicht, wenn der Versicherungsvermittler die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

12 § 42f Zahlungssicherung zugunsten des Versicherungsnehmers (1) nehmer im Zusammenhang mit der Vermittlung oder dem Abschluss eines Versicherungs-Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt, Zahlungen, die der Versicherungsvertrags an ihn leistet, anzunehmen. Eine Beschränkung dieser Vollmacht muss der Versicherungsnehmer nur gegen sich gelten lassen, wenn er die Beschränkung bei der Vornahme der Zahlung kannte oder in Folge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

(2) zur Annahme von Leistungen des Versicherers, die dieser auf Grund eines Versicherungsvertrags an den Versicherungsnehmer zu erbringen hat, bedarf einer gesonderten schriftlichen Erklärung des Versicherungsnehmers. Eine Bevollmächtigung des Versicherungsvermittlers durch den Versicherungsnehmer § 42g Großrisiken. Die §§ 42b bis 42e gelten nicht für die Vermittlung von Versicherungsverträgen über Großrisiken im Sinn des Artikels 10 Abs. 1 Satz 2 des Einführungsgesetzes zu dem Gesetz über den Versicherungsvertrag. § 42h Nicht gewerbsmäßig tätige Vermittler. Auf Personen, die selbständig Versicherungsverträge vermitteln oder abschließen, ohne gewerbsmäßig tätig zu sein, sind die §§ 42b bis 42g und 42k entsprechend anzuwenden. § 42i

Abweichende Vereinbarungen

Von den §§ 42b bis 42h kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden.§ 42j Versicherungsberater. Die für Versicherungsmakler geltenden Vorschriften des § 42b Abs. 1 Satz 1, des § 42c Abs 1, der §§ 42d und 42e, des § 42f Abs. 2 und der §§ 42g, 42i und 42k sind auf Versicherungsberater entsprechend anzuwenden. Weitergehende Pflichten des Versicherungsberaters aus dem Auftragsverhältnis bleiben unberührt.§ 42k Schlichtungsstelle

(1) der Finanzen, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und dem Das Bundesministerium der Justiz kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium

13 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz privatrechtlich organisierte Einrichtungen als Schlichtungsstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten zwischen Versicherungsvermittlern und Versicherungsnehmern im Zusammenhang mit der Vermittlung von Versicherungsverträgen anerkennen. Die Anerkennung ist im Bundesanzeiger oder im elektronischen Bundesanzeiger bekannt zu machen. Die Beteiligten können diese Schlichtungsstelle anrufen; das Recht, die Gerichte anzurufen, bleibt unberührt.

(2) werden, wenn sie hinsichtlich ihrer Antworten oder Entscheidungen unabhängig und keinen Privatrechtlich organisierte Einrichtungen können als Schlichtungsstelle anerkannt Weisungen unterworfen sind, und in organisatorischer und fachlicher Hinsicht die Aufgaben erfüllen können.

(3)Versicherungsvermittler zu beantworten. Die anerkannten Schlichtungsstellen haben jede Beschwerde über einen

(4) Entgelt erheben. Bei offensichtlich missbräuchlichen Beschwerden kann auch von dem Die anerkannten Schlichtungsstellen können von dem Versicherungsvermittler ein Versicherungsnehmer ein Entgelt verlangt werden. Die Höhe des Entgelts muss im Verhältnis zum Aufwand der anerkannten Schlichtungsstelle angemessen sein.

(5) wird, kann das Bundesministerium der Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium. Soweit keine privatrechtlich organisierte Einrichtung als Schlichtungsstelle anerkannt der Finanzen, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz die Aufgaben der Schlichtungsstelle durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates einer Bundesoberbehörde oder Bundesanstalt zuweisen. Für die Durchführung des Schlichtungsverfahrens werden Gebühren und Auslagen erhoben. Durch die Rechtsverordnung nach Satz 1 können auch das Verfahren und die gebührenpflichtigenTatbestände sowie die Höhe der Gebühren und Auslagen geregelt werden."

2. Nach § 42k wird folgende Überschrift eingefügt: "Zweiter Untertitel Vertretungsmacht des Versicherungsvertreters"

3. In § 43 werden das Wort "Versicherungsagent", durch das Wort "Versicherungsvertreter"und das Semikolon am Ende von Nummer 3 durch einen Punkt ersetzt sowie Nummer 4 aufgehoben.

4.In § 44 wird das Wort "Agenten" durch das Wort "Versicherungsvertreters" ersetzt.

5.In §§ 45 bis 48 werden jeweils die Wörter "Versicherungsagent", "Agent" und "Versicherungsagenten" durch das Wort "Versicherungsvertreter" ersetzt.