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Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts 3

Geschrieben von awesome am . Veröffentlicht in Versicherung News

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(Entwurf) Zu Absatz 6

Absatz 6 regelt in Umsetzung von Artikel 6 Abs. 1 und 9 Abs. 1 und 2 der Richtlinie die Zusammenarbeit mit den ausländischen Behörden in Fällen der Dienst- und Niederlassungsfreiheit. In diesem Zusammenhang wird auf die Erarbeitung eines Protokolls zur Zusammenarbeit der zuständigen Stellen im Rahmen des CEIOPS verwiesen (siehe oben). Die Zusammenarbeit mit den ausländischen Behörden erfolgt über das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, das sich dafür der gemeinsamen Stelle nach § 11a Abs. 1 bedient.

Nummer 1 regelt die Weitergabe von Daten auf Ersuchen der ausländischen Behörde. Nummer 2 regelt die Weitergabe von Daten ohne Ersuchen der ausländischen Behörde. Darunter fallen auch die Mitteilung nach § 11a Abs. 3 oder berufsbezogene Ordnungswidrigkeiten. Nummer 3 setzt das in Artikel 6 der Richtlinie vorgesehene Mitteilungsverfahren für die Aufnahme einer Tätigkeit im Rahmen der Dienst- oder Niederlassungsfreiheit um. Das erwähnte CEIOPS-Protokoll wird entsprechende Mitteilungsformulare enthalten. Nummer 4 regelt als Spezialfall zu Nummer 2 die Weitergabe einer Löschung, die unverzüglich zu erfolgen hat. Unterrichtet die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum die gemeinsame Stelle, der sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie für den Auslandskontakt bedient, über Tatsachen, die die Einhaltung der Voraussetzungen für die Tätigkeit als Versicherungsvermittler berühren, oder Maßnahmen, die eine Sanktion im Sinne von Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember

2002 über Versicherungsvermittlung (ABl. EG Nr. L 9 S. 3) eines Versicherungsvermittlers beinhalten, so ist diese Informationen unverzüglich an die zuständige Behörde weiterzuleiten.

Zu Absatz 7

Absatz 7 eröffnet die Möglichkeit des Datenaustauschs zwischen den deutschen Stellen, soweit es zur Erfüllung ihrer jeweiligen mit der Tätigkeit von Versicherungsvermittlern und Versicherungsberatern zusammenhängenden Aufgaben erforderlich ist.

Zu Absatz 8

Absatz 8 setzt Artikel 9 Abs. 3 der Richtlinie um.

Zu Nummer 3 (§ 15b)

Die mangelnde Identifizierbarkeit von Unternehmen wurde von Verbrauchern wie auch Gewerbetreibenden in der Vergangenheit des Öfteren beklagt. Die verbreitete Angabe einer bloßen Postfachadresse erschwert insbesondere den Zugriff auf Unternehmen, die sich dubioser Praktiken bedienen. Die Angabe der ladungsfähigen Anschrift vereinfacht die Rechtsverfolgung für Geschäftspartner und Verbraucher und stellt eine Gleichbehandlung zu den Unternehmen her, die den speziellen handels- oder gesellschaftsrechtlichen Publizitätspflichten im GmbHG, AktG,GenG oder HGB unterliegen.

Zu Nummer 4 (§ 29)

Es handelt sich um Folgeänderungen zur Aufnahme der Erlaubnistatbestände in den neuen §§ 34d und 34e. Der Auskunft und Nachschau unterliegen alle nach der Gewerbeordnung Erlaubnispflichtigen.

Zu Nummer 5 (34b)

 

Die Änderung des § 34b Abs. 5 ermöglicht die öffentliche Bestellung von Angestellten von Versteigerern. Damit wird die Parallelität mit der öffentlichen Bestellung von Sachverständigen nach § 36 erreicht. Die geforderte Unparteilichkeit und Unabhängigkeit kann auch mit dem Angestelltenverhältnis vereinbar sein, so dass die öffentliche Bestellung nicht zwingend an die selbständige Tätigkeit gebunden ist. Eine entsprechende Freistellungsbescheinigung des Arbeitgebers sollte als Nachweis darüber dienen, dass die Person trotz Angestelltenverhältnis ihre Aufgaben weisungsfrei erfüllt.

Zu Nummer 6 (§§ 34b Abs. 4 und 34c Abs. 2)

Es handelt sich um eine systematische Folgeänderung zu den Versagungsgründen des neu einzufügenden § 34d Abs. 2 Nr. 1 auch in Verbindung mit § 34e Abs. 2.

Zu Nummer 7 (§§ 34d, 34e)

Zu § 34d

Durch den neuen § 34d wird die Versicherungsvermittlung zum Erlaubnisgewerbe umgestaltet. § 34d bildet die Grundvorschrift für die gewerberechtliche Administration der Versicherungsvermittler, die durch Detailregelungen in einer Verordnung ergänzt wird. Die Vorschrift folgt damit strukturell dem Vorbild des § 34c.

Zu Absatz 1

Erfasst wird nur die eigentliche Versicherungsvermittlung in dem Sinne, dass eine gewerbsmäßige Tätigkeit vorliegen muss, die auf den konkreten Abschluss eines Versicherungsvertrages abzielt. Der Wortlaut der Richtlinie ist an dieser Stelle nicht ganz eindeutig, da nach Artikel 2 Nr. 3 der Richtlinie grundsätzlich auch die Verwaltung und Schadensabwicklung erfasst sein sollen, was in den folgenden Unterabsätzen allerdings erheblich relativiert wird. Es erscheint angezeigt, eine Definition zu wählen, die der gewerberechtlichen Systematik und inhaltlich de Zielen der Richtlinie entspricht. Damit wird klargestellt, dass einzelne Tätigkeiten, z.B. die Schadensbeseitigung durch Kfz-Werkstätten, die lediglich in den Bereich der Mitwirkung an der Erfüllung von Versicherungsverträgen fallen, nicht erfasst sind. Die Definition des Versicherungsvermittlers orientiert sich zunächst an der begrifflichen Bestimmung des § 34c. Hiernach gilt als Vermittler, wer gewerbsmäßig den Abschluss von bestimmten Verträgen vermittelt. Der Abschluss von Versicherungsverträgen als Teil der Versicherungsvermittlung ist vom Begriff der Vermittlung erfasst. Die Tätigkeit eines Tippgebers, die darauf beschränkt ist, Möglichkeiten zum Abschluss von Versicherungsverträgen namhaft zu machen oder Kontakte zwischen einem potentiellen Versicherungsnehmer und einem Versicherungsvermittler oder Versicherungsunternehmen herzustellen, stellt jedoch keine Vermittlung im Sinne des § 34d dar. Wie schon in BT-Drs. 13/9721, S. 25 zum Gesetzentwurf des Bundesrats zu § 104a VAG-E - der jedoch nie Gesetz geworden ist - ausgeführt, sollen auch hier die bloße Namhaftmachung von Abschlussmöglichkeiten (durch sog. Namhaftmacher) und die Anbahnung von Verträgen (durch sog. Kontaktgeber) keine Vermittlung darstellen, weil sie als vorbereitende Handlungen nicht auf eine konkrete Willenserklärung des Interessenten zum Abschluss eines Vertrages, der Gegenstand der Vermittlung ist, abzielen. Vielmehr stellt dies lediglich eine Vermittlung an einen Vermittler dar. So stellt auch die Richtlinie in Artikel 2 Nr. 3 Unterabs. 3 unter anderem darauf ab, ob die Tätigkeit zum Ziel hat, den Kunden beim Abschluss des Versicherungsvertrages zu unterstützen. Anders als in der Immobilienbranche ist damit der dort bekannte und in § 34c erwähnte Nachweismakler nicht erfasst. Von einem bloßen Tippgeber, der lediglich Kontaktdetails weitergibt - wobei eine Konkretisierung auf ein bestimmtes Produkt noch gar nicht stattgefunden hat - erwartet ein potentieller Versicherungsnehmer auch keine Beratung. Diese muss erst beim eigentlichen Vermittler erfolgen, was auch durch die Dokumentationspflicht im neuen § 42c VVG sichergestellt wird. Ein weiteres Kriterium zur Umsetzung von Artikel 2 Nr. 5 der Richtlinie ist die Gewerbsmäßigkeit. Im Gegensatz zu § 34d erfasst § 42h VVG auch die Gelegenheitsvermittler, die nicht gewerbsmäßig tätig sind, so dass die zivilrechtlichen Pflichten auch für diese gelten. Die Versicherungsvermittlung kann unabhängig sein oder von einer der beiden Parteien des Versicherungsvertrages gesteuert werden; als Versicherungsvermittler werden deshalb diejenigen bezeichnet, die Kraft rechtsgeschäftlicher Geschäftsbesorgungsmacht für einen anderen Versicherungsschutz ganz oder teilweise beschaffen, ausgestalten und abwickeln, ohne selbst Versicherungsnehmer oder Versicherer zu sein (BGH, Urt. v. 22. Mai 1985 IVa ZR 190/83). Demnach werden insbesondere Spediteure oder Lagerhalter regelmäßig keine Versicherungsvermittler sein, wenn sie im Rahmen ihrer Berufstätigkeit auftragsgemäß Versicherungsschutz über eine von ihnen als Versicherungsnehmer und Prämienschuldner gezeichnete Versicherung (z.B. Transport-General-Police, Lagerversicherung, Fremdunternehmensversicherung) besorgen, indem sie bei Deklaration das Sacherhaltungsinteresse des versicherten Eigentümers des transportierten oder eingelagerten Gutes versichern. Auch sind Versicherungsunternehmen oder deren Angestellte sofern sie nicht als Selbständige vermitteln - entsprechend Artikel 2 Nr. 3