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Wirtschaftsbrief, betriebliche Altersvorsorge

Geschrieben von Bernd Hirmerse am . Veröffentlicht in Versicherung News

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Wirtschaftsbrief (bAV) betriebliche Altersvorsorge

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Neue Gesetze bergen Haftungsrisiken für den Arbeitgeber in der betriebliche Altersversorgung (BAV)

Seit 01.01.2005 hat der Gesetzgeber den Arbeitgeber dazu verpflichtet eine betriebliche Altersversorgung Anzubieten.

Hier raus ergeben sich eventuell großen Haftungsrisiken für den Arbeitgeber. Es können sich Schadensersatzansprüche von mehreren tausend Euro pro Mitarbeiter ergeben.

Firmenchefs / Inhaber und Personalchefs sind meist völlig in Unkenntnis darüber, welche Risiken sie bereits bei einer Direktversicherung gegen Gehaltsumwandlung durch Vertragsgegenzeichnung eingegangen sind. Weit aus größere Risiken können in bestehenden Durchführungswegen und Verträgen schlummern. Weitaus schlimmer ist aber die Tatsache das viele Arbeitgeber die BAV erst gar nicht anbieten. 

Der Gesetzgeber hat dem Arbeitgeber  folgende Haftung übertragen

Auszug aus der Arbeitgeberhaftung:

  • - Auffüllungshaftung / Resthaftung
  • - Marketinghaftung
  • - Verschaffungsanspruch
  • - Haftung für nicht entrichtete Beiträge
  • - Haftung bei Insolvenz
  • - Anpassungspflicht
  • - Gleichbehandlungsgrundsatz
  • - Nachhaftung, persönlich haftender Arbeitgeber.

Arbeitgeberhaftung bei einer Direktversicherung durch Gehaltsverzicht

Der Arbeitnehmer wandelt Bruttolohn mit Gehaltsverzicht in eine Direktversicherung um. Der Arbeitgeber ist Versicherungsnehmer und führt die Beiträge an eine Versicherung ab. Seit dem 01.01.2005 kann der Arbeitnehmer seinen bestehenden Vertrag zum neuen Arbeitgeber übertragen. Häufig haben die abgeschlossenen Verträge keine Sicherung der Beitragsgarantie im Falle des vorzeitigen Ausscheidens durch den Arbeitnehmer. Im Gegenteil, der Rückkaufswert ist meistens geringer als die geleisteten Beiträge. Für den Arbeitgeber bedeutet dies, dass er für die fehlenden Beiträge haftet. Was sich in einem bis fünfstelligen Bereich pro Mitarbeiter bewegen kann.

Zukünftig ist davon auszugehen, das durch das offen legen aller Vermögensverhältnisse des Arbeitnehmers bei Arbeitslosigkeit (Hartz IV) auch bestehende Verträge genau geprüft werden.