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Bundestag beschliesst

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Vorsorge

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Bundestag beschließt.

Die Sicherung der Altersvorsorge, Rente für Selbständige vor dem Vollstreckungszugriff

Der Bundestag hat heute, 17.12.2006, das Gesetz zum Pfändungsschutz für die Altersvorsorge, Altersrente abschließend beraten. In Zukunft wird die Altersvorsorge von Selbständigen in gleicher Weise vor dem Zugriff der Vollstreckung der Gläubiger geschützt wie die Rentenansprüche bei abhängig Beschäftigten.

Bisher hat die Altersversorgungen, also die zukünftige Rente von Selbständigen diesen Schutz nicht genossen. Der Selbständige hat somit im Insolvenzfall mit seinem kompletten Vermögen gehaftet. Die eigene Altersvorsorge viel damit der Vollstreckung zum Opfer.

Das führte dazu, dass der Selbständige auf die Hilfe der staatlichen Unterstützung angewiesen war.

Durch den Pfändungsschutz sollen zukünftig die Rahmenbedingungen für Existenzgründer und Selbstständige neu geregelt werden.

Allerdings sind hier strikte Auflagen zu beachten

So ist der Pfändungsschutz auf solches Vorsorgekapital beschränkt, dass von dem Berechtigten unwiderruflich in seine Altersversorgung eingezahlt wurde. Das angesparte Kapital darf erst im Rentenfall (65. Lebensjahr), im Todesfall, im Falle der Berufsunfähigkeit und nur als lebenslange Rente ausbezahlt werden. Ein Kapitalwahlrecht ist hier nicht vorgesehen. Allerdings wird die Hinterbliebenenversorgung mit einbezogen.

Vorsorgekapital ist progressiv geregelt.

So soll der Pfändungsfreibetrag der Pfändungsgrenzen entsprechen. Die Staffelbeträge (jährlich) reichen von 2.000,- bei einem 18 jährigen bis 9.000,- für einen über 60 jährigen welche jährlich angelegt werden können. Die Begründung liegt darin, das ein jüngerer Mensch mehr Zeit hat seine Altersvorsorge, Rente neu auf zu bauen.

Im ersten Schritt soll die am weitesten verbreitete Lebens- und (private) Rentenversicherung vor einem schrankenlosen Vollstreckungszugriff geschützt werden. Die offene Formulierung des Gesetzes lässt andere Geldanlagen, welche der Altersvorsorge gewidmet sind durchaus zu.

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