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Neues zur Gesundheitsreform

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Krankenversicherung

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Was die Gesundheitsreform vorsieht

Am 01.04. 2007 tritt in weiten Teilen das Wettbewerbsstärkungsgesetz (WSG) in Kraft, mit der die Gesetzliche Krankenversicherung reformiert wird. Folgend sind die Inhalte der Gesundheitsreform beschrieben.

Versicherungsschutz für alle!

Künftig haben alle Bürgerinnen und Bürger

eine Absicherung im Krankheitsfall. Erstmals in der deutschen Sozialgeschichte besteht ab dem 01.01. 2009 für alle Einwohnerinnen und Einwohner die Pflicht, eine Krankenversicherung abzuschließen, wenn kein ausreichender anderer Schutz besteht.

Für Versicherte gilt bereits

ab dem 01.04.2007 Versicherungspflicht, wenn sie dem System der Gesetzlichen Krankenversicherung zuzuordnen sind. Wer den Versicherungsschutz verloren hat, kehrt in seine letzte Krankenversicherung zurück. Ein klassischer Personenkreis sind die freiwillig Versicherten, die aufgrund der Nichtzahlung der Beiträge von der Versicherung ausgeschlossen wurden und sich aufgrund des Alters oder bestehender Krankheiten nicht mehr privat absichern konnten.

Ab dem 01.07.2007 können sich Versicherte,

die dem System der Privaten Krankenversicherung zuzuordnen sind, wieder privat versichern. Die Versicherung erfolgt zunächst im Standardtarif (ab 01.01.2009 Basistarif) zu erheblich verbesserten Bedingungen.

Wahlrecht Kostenerstattung

Ab dem 01.04.2007 können alle gesetzlich Kranken versicherten Kostenerstattung wählen. Hierdurch besteht die Möglichkeit, sich wie ein Privatpatient behandeln zu lassen. Das Wahlrecht, dass bisher nur für freiwillig Versicherte bestand - wird umfangreicher und erstreckt sich auf die vier Leistungsbereiche:

  • ambulante ärztliche Behandlung,

  • zahnärztliche (incl. KfO) Behandlung,

  • stationäre Versorgung und/oder

  • veranlasste Leistungen (z. B. Heilmittel, häusliche Krankenpflege).

Die Leistungserbringer (z. B. Ärzte)

haben die Versicherten vor der Inanspruchnahme der Leistung ausführlich zu informieren. Diese Beratung hat der Versicherte dem Leistungserbringer schriftlich zu bestätigen ! Weiterhin besteht die Bindefrist an die gewählte Kostenerstattung von einem Jahr.

Missbrauch der KV-Karte entgegenwirken

(§ 15 Abs. 6 SGB V) Durch das WSG wird die Bedeutung nochmals besonders hervorgehoben, dass ein möglicher Missbrauch der KV Karte weiterhin erschwert bzw. in diesem Bereich entgegengewirkt wird.

Zwei Monate mit der Beitragszahlung im Rückstand und Mahnung Leistungen ruhen

Bei wiederholtem Nichtzahlen der Beiträge wird nach dem Vorbild der seit Jahren geltenden Regelung bei pflichtversicherten Künstlern und Publizisten ein Ruhen des Leistungsanspruchs angeordnet. Betroffen sind die Personen, welche die Beiträge selbst zu zahlen haben, z. B. freiwillige Mitglieder und die neue Gruppe der bislang Nichtversicherten.

In folgenden Fällen ruht der Anspruch jedoch nicht:

  • akute Erkrankungen,

  • Schmerzen,

  • Mutterschaft und Schwangerschaft.

Schutzimpfungen

Schutzimpfungen werden ab 1.4.2007 zur Regel- und Rechtsanspruchsleistung. Es besteht jedoch kein Anspruch für Impfungen aufgrund nicht beruflich bedingter Auslandsaufenthalte; es sei denn, das öffentliche Interesse ist hoch, die Einschleppung von übertragbaren Krankheiten aus dem Ausland zu verhindern.

Der GBA hat in Anlehnung an die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) in einer Richtlinie Einzelheiten zu Schutzimpfungen zu regeln. Die Richtlinie soll bis zum 30.6.2007 vor liegen.

Rehabilitation und Kuren

Bis auf die ambulante und stationären Vorsorgeleistungen werden die ambulanten und stationären Rehabilitationsleistungen und die Mütter- bzw. Väterkuren zu Rechtsanspruchsleistungen. Nachdem viele Krankenkassen diese Leistungen bereits übernehmen, ändert sich hier für die Versicherten jedoch nichts.
Neu ist ab 01.04.2007 der Anspruch auf mobile Rehabilitationsleistungen. Hierdurch wird für bisher ausgeschlossene Personenkreise ein Rehaangebot zur Verfügung gestellt, indem die Maßnahmen in der Wohnung des Patienten durch ein interdisziplinäres Therapieteam erbracht wird.

Häusliche Krankenpflege

auch an anderen Orten. Die Leistungen der Häuslichen Krankenpflege sind ab 1.4.2007 nicht mehr nur auf den Haushalt und die Familie begrenzt, sondern können auch an anderen geeigneten Orten erbracht werden. Andere Orte können z. B. Kindergärten, Schulen und Werkstätten für Behinderte sein.

Ambulante Palliativversorgung

auch zu Hause. Palliativpatienten mit einem besonders aufwändigem Versorgungsbedarf haben Anspruch auf eine spezialisierte ambulante Palliativversorgung, unabhängig davon, ob sie zu Hause oder in einer Pflegeeinrichtung leben. Siehe auch: Pflegereform, die Reform zur Reform