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KV, Kündigung aus wichtigem Grund

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Krankenversicherung

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Darf ein Krankenversicherer

der vom Kunden getäuscht wurde, den gesamten Vertrag oder nur jenen Vertragsteil kündigen, zu dem die Täuschung stattgefunden hat?

Versucht ein Kunde, Leistungen aus einer Krankentagegeld-Versicherung zu erschleichen, so darf der Versicherer nur diese, nicht aber eine gleichzeitig bestehende Krankheitskosten-Versicherung aus wichtigem Grund kündigen.

Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 7. November 2006 (Az.: 12 U 250/05) entschieden.

Beschäftigung verheimlicht

Der Kläger hatte eine private Krankheitskosten- und Pflegeversicherung sowie eine entsprechende Anwartschafts-Versicherung für seine Kinder abgeschlossen. Gleichzeitig bestand bei dem Versicherer eine Krankentagegeld-Versicherung mit Leistungen ab dem 92. Tag der Arbeitsunfähigkeit.

Mit Schreiben vom 19. Oktober 2004 beantragte der Mann die Zahlung von Krankentagegeld rückwirkend ab dem 92. Tag seiner Arbeitsunfähigkeit. Diese hatte laut gleichzeitig vorgelegtem Attest in der Zeit vom 6.7. bis 18.10.2004 bestanden.

Dabei verschwieg er allerdings, dass er trotz attestierter durchgängiger Arbeitsunfähigkeit zwischen dem 1.9. und 22.10.2004 einer lohnabhängigen Beschäftigung nachgegangen war.

Kündigung aus wichtigem Grund

Als der Versicherer davon erfuhr, kündigte er den gesamten Versicherungsvertrag für alle Personen und Tarife mit sofortiger Wirkung.

Mit seiner hiergegen gerichteten Klage hatte der Versicherte teilweise Erfolg.

Nach Ansicht des Gerichts war der Versicherer dazu berechtigt, die Krankentagegeld-Versicherung zu kündigen. Denn dadurch, dass der Kunde versucht hat, ihm zweifelsohne nicht zustehende Leistungen zu erschleichen, war der Gesellschaft eine Fortsetzung des Vertrages nicht mehr zuzumuten.

Dazu heißt es in dem Urteil: Aus wichtigem Grund kann eine Versicherung fristlos gekündigt werden, wenn der Versicherungsnehmer in besonders schwerwiegender Weise die Belange des Versicherers seinem Eigennutz hintanstellt.

Hiervon ist dann auszugehen, wenn er sich Vermögensleistungen erschleicht oder zu erschleichen versucht, indem der Versicherungsnehmer etwa Krankentagegeld wegen Arbeitsunfähigkeit verlangt und dem Versicherer zwar die Arbeitsunfähigkeit mitteilt, nicht aber den Umstand, dass er seinen Beruf ungeachtet dessen praktisch voll ausübt.

Nicht sämtliche Verträge kündbar

Das außerordentliche Kündigungsrecht des Versicherers erstreckt sich nach Auffassung der Richter aber nicht auf die Krankheitskosten- und Pflegeversicherung sowie auf die Anwartschaft-Versicherungen für die Kinder des Klägers. Denn hier fehlt es an einem wichtigen Grund für eine Kündigung.

Der Versuch des Mannes, Leistungen zu erschleichen, bezog sich ausschließlich auf die Krankentagegeld-Versicherung. Die Vertrauensgrundlage im Hinblick auf die übrigen Versicherungen wurde dadurch weder gestört, noch wurden die diesbezüglichen Interessen des Versicherers gefährdet, so das Gericht.

Die Gesellschaft war daher nicht dazu berechtigt, auch diese Versicherungen zu kündigen und muss die Verträge fortführen.

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