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Pflegereform, Griff in die PKV

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Krankenversicherung

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Politischen Forderungen

nach einem Finanzierungsbeitrag der privaten Pflege - Versicherer

bei der Pflegereform haben die privaten Krankenversicherer eine klare Absage erteilt. Nach Medienberichten über angeblich geplante, milliardenschwere Eingriffe des Staates bei den privaten Pflegeversicherungen warnt der Verband der privaten KrankenVersicherung e.V. vor verfassungsrechtlichen Verstößen.

Das Nachrichtenmagazin Spiegel hatte ohne detaillierte Quellen berichtet, Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) denke darüber nach, den privaten Pflegeversicherungen einen einmaligen Solidarbeitrag von zwei Milliarden Euro abzuverlangen. In einer Art Solidarausgleich sollten zudem jährlich 800 bis 900 Millionen Euro der Privatversicherten abfließen.

PKV: Systemübergreifender

Finanzausgleich unzulässig In der Stellungnahme des PKV-Verbandes hieß es: Für Sonderzahlungen der privat Pflegeversicherten einmalig oder laufend gibt es weder eine verfassungsrechtliche noch eine sachliche Legitimation.

Der Gesetzgeber habe sich bei der Einführung der Pflegeversicherung vor zwölf Jahren bewusst für die zwei Systeme entschieden. Ein systemübergreifende Finanzausgleich zwischen der gesetzlichen und privaten Pflegeversicherung sei verfassungsrechtlich unzulässig.

Kein Zeitplan für Pflege-Versicherung

Für die Reform der Pflege - Versicherung gebe es keinen Zeitplan, sagte eine Ministeriumssprecherin. Nach den Vorgaben der geltenden Koalitionsvereinbarung zwischen CDU / CSU und SPD würden Gespräche geführt. Bislang sei aber nichts vorgelegt.

Ministerin Schmidt befinde sich in Gesprächen mit ihren Amtskollegen von der Union, Ursula von der Leyen (CDU) und Horst Seehofer (CSU), sagte die Sprecherin weiter.

Gute Konjunktur mildert Reformzeitdruck

Die gute konjunkturelle Entwicklung mit steigenden Beitragseinnahmen mildert den Reformdruck. Die Grüne Sozialexpertin Elisabeth Scharfenberg, die für eine solidarische Bürger - Versicherung eintritt, wirft der Koalition bereits Verschleppungstaktik vor.

Nach Angaben der Bundesregierung hat die soziale Pflegeversicherung 2006 einen Jahresüberschuss von 450 Millionen Euro ausgewiesen. Durch das Vorziehen der Fälligkeit der Gesamt-Sozial - Versicherung-Beiträge entstanden allerdings einmalige Mehreinnahmen von rund 800 Millionen Euro.

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