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Hexenschuss kostet Versicherungsschutz

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Krankenversicherung

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Ob ein Versicherungsnehmer

bei Beantragung einer Berufsunfähigkeits-Versicherung von ihm und seinem Arzt als harmlos eingestufte Erkrankungen verschweigen darf, hat das Kammergericht Berlin klar gestellt.

Werden einem Versicherungsnehmer bei Antragstellung Fragen nach seinem Gesundheitszustand gestellt, so ist er nicht dazu aufgerufen, deren Gefahrenerheblichkeit aus eigener Sicht zu beurteilen. Er ist vielmehr dazu verpflichtet, die Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten und deren Prüfung dem Versicherer zu überlassen.

Das hat das Kammergericht Berlin mit einem erst jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 20. Juni 2006 (Az.: 6 U 46/06) entschieden.

Verschwiegener Hexenschuss

Der Kläger hatte im Juni 1996 bei der Beklagten den Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung beantragt. Zuvor hatte er für jeweils wenige Tage unter einem Hexenschuss (Lumbago) gelitten.

Auch bei Antragstellung war der Kläger wegen Lumbago krank geschrieben, und zwar durchgängig für mehrere Wochen.

Die Antragsfrage, ob in den letzten drei Jahren ambulante Behandlungen, Beratungen oder Untersuchungen durch Heilbehandler stattgefunden haben, beantwortete der Kläger mit nein. Auch die Frage nach einem Hausarzt wurde von ihm verneint, obwohl er nachweislich einen solchen aufgesucht hatte.

Unerhebliche Erkrankung?

Als der Versicherer nachträglich von der Sache erfuhr, trat er unter Hinweis auf Paragraf 123 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) sowie Paragraf 22 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) wegen arglistiger Täuschung vom Vertrag zurück.

Mit seiner hiergegen gerichteten Klage hatte der Versicherte keinen Erfolg.

Als Begründung, warum er den Hexenschuss im Antrag verschwiegen habe, trug der Kläger vor, dass sowohl er als auch sein Arzt die Rückenbeschwerden für üblich und nicht erheblich gehalten hätten. Im Übrigen habe auch sein Versicherungsmakler, der angeblich mündlich über den Hexenschuss informiert worden sei, die Erkrankung für harmlos und nicht erwähnenswert gehalten.

Doch das wollte das Gericht nicht gelten lassen. Nach Ansicht der Richter muss ein künftiger Versicherungsnehmer im Antrag gestellte Gesundheitsfragen grundsätzlich ausführlich beantworten.

Keine wertende Auswahl

Dabei darf er seine Antworten weder auf Krankheiten oder Schäden von erheblichem Gewicht beschränken noch sonst eine wertende Auswahl treffen und vermeintlich weniger gewichtige gesundheitliche Beeinträchtigungen verschweigen.

Eine Ausnahme gilt nur bei offenkundig belanglosen Störungen, die alsbald vergehen. Davon kann aber bei einem Hexenschuss nicht ausgegangen werden.

Nach Auffassung des Gerichts ist die Bewertung der vom Versicherungsnehmer anzuzeigenden Umstände allein Sache des Versicherers. Werden einem potenziellen Versicherungsnehmer im Antrag ausdrücklich Fragen zu seinem Gesundheitszustand gestellt, so muss er diese Fragen wahrheitsgemäß und vollständig beantworten. Tut er das nicht, ist der Versicherer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. private Krankenversicherung

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