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Rechtsanspruch, BAV verfassungsgemäß

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Vorsorge

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Der gesetzliche Anspruch auf die Entgeltumwandlung

ist verfassungsgemäß. So das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 12. Juni 2007. Akz.: 3 AZR 14 / 06

Das bedeutet, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer die Möglichkeit der Entgeltumwandlung einräumen muss. Der Arbeitnehmer hat also einen Rechtsanspruch nach § 1a des Betriebsrentengesetzes das er 4 von Hundert aus der jeweils gültigen Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung durch eine Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersvorsorge nutzen kann. Für diese durch Rechtsanspruch begründete Altersvorsorge muss der Arbeitgeber einstehen. BetrAVG § 1 S. 3, BertrAVG § 1a (Betriebsrentengesetz)

Was bedeutet das für Arbeitgeber?

wie schon in unseren Artikeln zur BAV (betriebliche Altersvorsorge) ausgeführt, muss der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern eine betriebliche Altersvorsorge Anbieten. Die gängigsten Angebote sind die Entgeltumwandlung und die Pensionskasse. Eine Unterlassung kann, für den Arbeitgeber, böse Folgen haben. Der Arbeitgeber hat eine Beschaffung- und Aufklärungspflicht. Das heißt, der Arbeitgeber muss zwingend den Durchführungsweg und das Produkt Anbieten und es dem Arbeitnehmer erklären, bzw. erklären lassen.

Sinnvoll ist hier einen Versicherungsmakler mit der Wahrnehmung der Beratung zu betrauen. Wünscht der Arbeitnehmer keine Teilnahme an der betriebliche Altersvorsorge, so muss, ebenfalls zwingend, die Verzichtserklärung in der Personalakte ab geheftet werden. Nur so ist Jahre später oder bei Ausscheiden des Mitarbeiters zu dokumentieren das der Arbeitnehmer die betriebliche Altersversorgung nicht gewünscht hat.

Damit umgeht der Arbeitgeber mögliche Arbeitsgerichtsprozesse,

in dem der Arbeitnehmer, seine nicht vorhandene betriebliche Altersvorsorge rückwirkend einklagen will. Der Arbeitgeber sollte bedenken, dass die wenigsten Kündigungen, egal von welcher Seite ausgesprochen, reibungslos und ohne Anwalt ablaufen.

So mancher Rechtsanwalt hat die betriebliche Altersversorgung

als "Streitwert" für sein Honorar entdeckt. Teils zu Recht, denn wenn der Rechtsanspruch des Arbeitnehmers besteht, so sollten die Arbeitgeber davor nicht die Augen verschließen. Gerade kleine und mittlere Unternehmen sehen darin immer noch eine " freiwillige Angelegenheit ". Freiwillig ist nur die Teilnahme, die dem Arbeitnehmer überlassen bleibt, nicht so die Aufklärungspflicht des Arbeitgebers. Wenn die Verzichtserklärung des Arbeitnehmers nicht in der Personalakte ist, können sie als Arbeitgeber auch nicht beweisen das ihr Arbeitnehmer die BAV nicht gewünscht hat. Im übrigen sollten die Arbeitgeber bedenken, das auch sie mit der betrieblichen Altersvorsorge sparen und die Lohnnebenkosten senken können.

"BAV in Kleinbetrieben" BAV Wirtschaftsbrief,  Fragen zur betrieblichen Altersvorsorge.

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