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BaFin im Umbau, Fragen zur Haftung

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Finanzen

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BAFIN das Kontroll-Organ und die Kreditwirtschaft

Wenig Gegenliebe bei der Kreditwirtschaft

So lehnt die Kreditwirtschaft generell eine Haftung für das mögliche Versagen der BaFin als Kontrollorgan der obersten Finanzaufsicht ab. Das durch Fehler von BaFin-Mitarbeiter , Milliarden Schäden entstehen können muss zur Kenntnis genommen werden.

Da die Mitarbeiter der BaFin aber Beamte sind, muss die öffentliche Hand dafür auf kommen, also schlussendlich der Steuerzahler. Wie die Schadenshaftung geregelt werden soll, darüber streiten schon seit längerem der Bund und die Institute.

Das Finanzministerium glaubt das eine Haftungsversicherung

der Banken das Thema vom Tisch bringt. Dagegen wehrt sich der Kreditausschuss und lehnt dieses Ansinnen rund weg ab.

Das Ansinnen des Finanzministeriums würde bedeuten, dass der Bund die Haftung für seine Beamten einfach auf die Kreditwirtschaft abschiebt. Das wiederum würde bedeuten, der Bund steht im Widerspruch zu den Grundsätzen des öffentlichen Rechts.

Das Finanzministerium sieht das "recht locker"

kommt es zu keiner Einigung, so müssen die Gerichte entscheiden, wenn es irgendwann zu einem Schaden kommen sollte.

Die Kreditwirtschaft finanziert die BaFin

somit auch die Kontenabrufe, die Überprüfung zur Geldwäsche, und weitere Sonderprüfungen.

Allerdings kam die BaFin im Jahr 2006 selber in Verruf. Durch die Betrugsaffäre eines BaFin Mitarbeiters landete die BaFin in den Schlagzeilen und ist dann damit in die Kritik geraten.

Die Warnung des Kreditausschuss lautet

schwächt nicht im Zuge der Reform den Präsidenten (z. Z. Herr Jochen Sanio) Allerdings war Herr Sanio ,wegen der Betrugsaffäre 2006, auch persönlich in die Kritik geraten. Der Vorschlag Kreditwirtschaft will ein fünfköpfiges Direktorium, dass die Behörde leitet. Herr Sanio solle sich mehr um die Außenkontakte der BaFin kümmern und sich darauf konzentrieren.

Definition BaFin:

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Diese Allfinanzaufsicht kontrolliert Banken, Versicherungen, und Unternehmen die mit Wertpapier handeln (Wertpapierhandelsunternehmen) Quelle: Berlin (Reuters)

Banken lehnen Haftung für BaFin-Fehler ab

Staat soll Verantwortung übernehmen die deutschen Bankenverbände lehnen eine Haftung für mögliche Fehler der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) weiterhin strikt ab. Der Zentrale Kreditausschuss (ZKA) forderte Änderungen am Eckpunktepapier der Bundesregierung zum Umbau der Aufsicht. Die BaFin wird von den Finanzinstituten finanziert, die sie beaufsichtigt. Über die Schadenshaftung streiten Bund und Kreditwirtschaft seit langem. Einen Vorschlag des Finanzministeriums, die Banken sollten eine Haftungsversicherung abschließen, lehnte der ZKA ab. Der Staat könne sich nicht der Verantwortung für das Handeln seiner Beamten entziehen. (Quelle BVK)

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