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Selbstmord und dann

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Finanzen

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Tödlicher Sturz

Steht der Witwe eines Arbeitnehmers auch dann Hinterbliebenenrente zu, wenn einige Indizien nicht auf einen Arbeitsunfall, sondern auf einen Selbstmord schließen lassen ?

Verunglückt ein Beschäftigter

unter ungeklärten Umständen an seinem Arbeitsplatz, so steht seinem Ehepartner nur dann keine gesetzliche Hinterbliebenenrente zu, wenn die Berufsgenossenschaft beweisen kann, dass die versicherte Tätigkeit zum Zeitpunkt des Unfalls aus privaten Gründen unterbrochen oder beendet wurde. Das hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 4. September 2007 entschieden ( Az.: B 2 U 28/06 R ).

Suizidgefahr

Der Entscheidung lag der Fall eines Monteurs zugrunde, der sich von Frühjahr bis Sommer des Jahres 2001 wegen Selbstmordgefährdung und wahnhafter Störungen in ärztlicher Behandlung befand.

Wieder gesund geschrieben, wurde er von seinem Arbeitgeber Anfang September 2001 zusammen mit mehreren Kollegen zu Reparaturarbeiten an einem Kran nach Rotterdam beordert. Bei einer ersten Baustellen - Besichtigung begab sich der Trupp auf eine vorschriftsmäßig gesicherte Plattform des Krans, die sich in 40 Meter Höhe befand.

Die Kollegen des Mannes gingen anschließend vereinbarungsgemäß in den Maschinenraum. Er selbst blieb auf der Plattform zurück, ohne dass geklärt werden konnte, was er dort getan hat. Gut zwanzig Minuten später fanden ihn seine Kollegen tödlich verletzt am Fuße des Krans.

Verweigerte Hinterbliebenenrente

Die Witwe des Verunglückten forderte von dessen Berufsgenossenschaft die Zahlung einer Hinterbliebenenrente. Denn nach ihrer Auffassung war ihr Mann bei einem Arbeitsunfall ums Leben gekommen.

Doch der gesetzliche Unfallversicherer ging wegen der gesundheitlichen Vorgeschichte des Versicherten von einer Selbsttötung aus. Die aber gehöre zum privaten Bereich und sei somit nicht versichert.

Das von der Witwe angerufene Landessozialgericht gab der Berufsgenossenschaft Recht und wies die Forderungen der Frau als unbegründet zurück. Lässt sich nicht aufklären, ob ein Versicherter zum Zeitpunkt eines Unfalls tatsächlich einer versicherten Tätigkeit nachgegangen ist, so ist die Berufsgenossenschaft nicht zur Leistung verpflichtet, so das Landessozialgericht in seiner Urteilsbegründung.

Indizien reichen nicht aus

Das sahen die Richter des Bundessozialgerichts anders und hoben die Entscheidung der Vorinstanz auf. Nach Auffassung des Gerichts liegen zwar deutliche Anhaltspunkte für einen Freitod des Versicherten vor. Gleichwohl konnte nicht abschließend geklärt werden, ob der Mann nicht im Rahmen seiner betrieblichen Tätigkeit von der Plattform des Krans gestürzt ist.

Die Beweislast für eine Selbsttötung trifft aber den gesetzlichen Unfallversicherer und nicht die Hinterbliebenen. Indizien reichen für eine Leistungsverweigerung nicht aus. Die Berufsgenossenschaft muss deshalb der Klägerin Witwenrente zu zahlen. (verpd)

Anmerkung Dübbert und Partner DAS NETZWERK

unabhängiger Versicherungsmakler und Finanzdienstleister. In den privaten Lebensversicherung, Rentenversicherungen, Unfallversicherungen sieht das anders aus. In den allgemeinen Vertragsbestimmungen ist der Leistungsfall genau geregelt. Bei Suizid, besteht bei fast allen Kapitalversicherungen, in den ersten Jahren Leistungsfreiheit. Der Gedanke ist folgender, es soll verhindert werden, das ein suizidgefährdeter Mensch, kurz vor seinem Freitod, noch eine Kapitalversicherung zu Gunsten Dritter abschließt.

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