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kein Sonderstatus für Beamte

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Vorsorge

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Altersbezüge: Keine Sonderregelung für Beamte

Die Kürzung der Besoldungsanpassungen und Versorgungsanpassungen ist mit dem Grundgesetz vereinbar, wie das Bundesverfassungs-Gericht in einer aktuellen Entscheidung klar gestellt hat.

Nach Arbeitern und Angestellten

müssen nun auch Beamte und Pensionäre endgültig mit geringeren Altersbezügen leben. Das hat das Bundesverfassungs-Gericht in einem Beschluss vom 24. September 2007 entschieden (Az.: 2 BvR 1673/03 und fünf weitere).

Zur finanziellen Absicherung künftiger Versorgungsleistungen wird das Besoldung- und Versorgungsniveau für Beamte und Pensionäre seit dem Jahr 1999 um jährlich 0,2 Prozent abgesenkt. Die so eingesparten Beträge werden einem Sondervermögen zugeführt, welches der Finanzierung künftiger Versorgungs-Aufwendungen dient.

Da mit Wirkung zum 1.1.2002 auch eine schrittweise Verminderung des Höchst-Ruhegehaltssatzes erfolgte, setzte der Gesetzgeber die vorgenannte Absenkung für die folgenden acht Anpassungen aus. Damit wollte der Gesetzgeber eine übermäßige Belastung von Beamten und Pensionären verhindern.

Gleichzeitig wurde aber der Gesamtzeitraum, in dem die Anpassungsminderungen stattfinden sollen, vom 31.12.2013 bis zum 31.12.2017 verlängert.

Erfolglose Verfassungsbeschwerden

Die gegen diese Maßnahmen eingereichten Verfassungsbeschwerden mehrerer Beamter und Pensionäre hat das Bundesverfassungs-Gericht mit seinem Beschluss vom 24.9.2007 nicht zur Entscheidung angenommen.

Denn nach Auffassung der Richter ist die Verminderung der Versorgung- und Besoldungs-Anpassungen mit den Grundsätzen des Beamtentums vereinbar. Die durch den Gesetzgeber beschlossenen Maßnahmen verstoßen demnach insbesondere nicht gegen das beamtenrechtliche Alimentationsprinzip.

Nach dem Alimentationsprinzip verpflichtet sich der Staat, seinen Beamten unter anderem nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst einen angemessenen Lebensunterhalt zu zahlen.

Die Verfassungsrichter halten die Maßnahmen sowohl wegen des Anstiegs der Versorgungslasten als auch im Hinblick auf die übrigen Reformmaßnahmen zur Gesetzlichen Rentenversicherung für sachlich gerechtfertig.

Solidarische Absenkung des Rentenniveaus

Das Gericht bezog sich in seiner Entscheidung ausdrücklich auf die der übrigen Bevölkerung aufgebürdeten Maßnahmen des Gesetzgebers zur Absenkung des allgemeinen Rentenniveaus.

Bei der Verminderung der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen ging es nach Überzeugung der Richter daher unter anderem darum, einen gewißen Gleichlauf mit den Kürzungen in der Gesetzlichen Rentenversicherung herzustellen.

Da auch nicht erkennbar ist, dass die Kürzungen bei der Besoldung und den Pensionen zu einer Unterschreitung der verfassungsrechtlich garantierten Untergrenze der Alimentation führt, sind sie nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht zu beanstanden.

Der Wortlaut der Entscheidung kann auf den Internetseiten des Gerichts nachgelesen werden. (verpd)

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