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Vergessen hat tragische Versicherungsfolgen

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Finanzen

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Versicherer leisten nicht bei verschwiegenen Beschwerden

Wer seinem Berufsunfähigkeits-Versicherer Vorerkrankungen nicht mitteilt, kann im Ernstfall nicht mit einer Leistung der Versicherung rechnen.

Wer bei der Beantwortung von Gesundheitsfragen

zu einer Berufsunfähigkeits-Versicherung eine Erkrankung bagatellisiert, muss mit dem Verlust des Versicherungsschutzes rechnen. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 17. April 2007 entschieden (Az.: I-4 U 81/06).

Rücktritt vom Vertrag

Der als Stahlbauschlosser tätige Kläger hatte bei dem beklagten Versicherer im August 2003 eine Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung abgeschlossen. Im November des gleichen Jahres erlitt er einen Bandscheibenvorfall und beanspruchte die Zahlung der vereinbarten Berufsunfähigkeits-Rente.

Doch nach Prüfung des Versicherungsfalls fühlte sich der Versicherer von dem Kläger getäuscht und trat von der Zusatzversicherung zurück. Gleichzeitig hatte der Versicherer den Vertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten.

Zur Begründung trug der Versicherer vor, dass der Kläger im Versicherungsantrag nur eine ärztliche Behandlung wegen einer Entzündung am Becken mit dem Ergebnis ohne Befund angegeben hatte, obwohl er auch wiederholt wegen Rückenschmerzen behandelt wurde.

Beschwerden bagatellisiert

Mit seiner Klage auf Zahlung der Berufsunfähigkeits-Rente hatte der Versicherte keinen Erfolg. Das Gericht wies seine Forderungen als unbegründet zurück. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der Versicherte seine Rückenbeschwerden bagatellisiert hatte, um so Versicherungsschutz zu erlangen.

Offensichtliches Risiko

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme war der Kläger wiederholt wegen seiner Rückenschmerzen in ärztlicher Behandlung. Allein im Jahr 1997 wurde er deswegen für die Dauer von rund fünf Monaten krankgeschrieben. Danach erfolgten immer wieder kurzfristige Krankschreibungen wegen ähnlicher Beschwerden. Diese Behandlungen musste der Kläger nach Überzeugung des Gerichts daher auch dem Versicherer offenbaren.

Dass sich über eine geraume Zeit hinziehende Rückenbeschwerden zum Kreis jener Erkrankungen gehören, die zu einer Berufsunfähigkeit führen können, ist offensichtlich. Denn gerade bei Versicherten, die wie der Kläger erheblichen körperlichen Belastungen ausgesetzt sind, zählen Rückenleiden zu den häufigen Ursachen für eine Berufsunfähigkeit, so das Gericht.

Arglistige Täuschung

Da der Kläger seine gesundheitlichen Beschwerden arglistig verheimlicht beziehungsweise verharmlost hat, hat der Versicherer den Versicherungsschutz zu Recht versagt.

Dazu heißt es in dem Urteil wörtlich: Eine arglistige Täuschung ist Anzunehmen, wenn es dem Antragsteller darum geht, auf die Annahmeentscheidung des Versicherers Einfluss zu nehmen. Davon ist regelmäßig auszugehen, wenn Erkrankungen und Beschwerden verschwiegen werden, die bekanntermaßen häufig zur Berufsunfähigkeit führen oder schadengeneigte Erkrankungen verharmlost werden.

Ähnliche Entscheidung

Dass auch andere Gerichte bei der Verharmlosung von Rückenleiden kein Pardon kennen, musste im Juni vergangenen Jahres ein Kläger aus Berlin erfahren. Dieser hatte einen Hexenschuss für ungefährlich gehalten und im Versicherungsantrag verschwiegen.

Doch auch in diesem Fall erhielt der Versicherer Recht. Nach Ansicht des Berliner Kammergerichts (Urteil vom 20.6.2006; Az.: 6 U 46/06) obliegt es allein dem Versicherer, anzeigepflichtige Erkrankungen zu bewerten. (verpd)

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