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Bürgerentlastungsgesetz, Reform gefordert

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Finanzen

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Experten fordern Reform des Bürgerentlastungsgesetzes

So hat das Bundesverfassungsgericht die Absetzbarkeit für die Beiträge der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung geregelt.

Siehe auch: Bund der Steuerzahler

Vorsorgeversicherungen

Darunter fallen auch die Haftpflichtversicherung, die Unfallversicherung, die Erwerbsunfähigkeitsversicherung und die Berufsunfähigkeitsversicherung. All diese Versicherungen schützen den Bürger und Steuerzahler vor Verarmung oder will man es weiter ausdehnen dann müsste der Staat ein Interesse daran haben das es eigenverantwortliche Bürger gibt die selber vorsorgen.

Streichung der Vorsorgeaufwendungen

Die Denke des Staat ist kurzsichtig. Wo Milliarden an Euro zur Stützung der KFZ Branche, der Banken und der faulen Kredite vom Steuerzahler verlangt werden, soll an der eigenverantwortlichen Vorsorge gespart werden.

So hatte es das Bundesverfassungsgericht

nicht gemeint. Was würde denn passieren? Vorne streicht der Gesetzgeber die steuerliche Absetzbarkeit der Vorsorgeaufwendungen um Steuern zu sparen. Hinten muss er für die Bürger, die dieses Schicksal ereilt mit Steuergelder (Sozialversicherung) wieder aufkommen. Die Wahrscheinlichkeit zu verunfallen oder Erwerbsunfähig zu werden wir vom Gesetzgeber ignoriert. Gleiches trifft auf die private Haftpflichtversicherung zu. Wer anderen einen Schaden zufügt haftet mit gegenwärtigem und zukünftigen Vermögen. Im schlimmsten Fall würde so ein Schadenverursacher bis nichts mehr da ist "zur Kasse gebeten".

Sinnlosigkeit der Gesetzgebung

Wen wundert es da, dass der Bürger die (gefühlte) Ungerechtigkeit und den Unmut über die immer größer werdenden Belastungen in Abgaben, Streichungen und Steuern, den Gang zur Wahlurne verweigert. Siehe auch: Wahlkampf 2009

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