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DAS Übel: private und betriebliche Altersversorgung

Geschrieben von Dr. Fiala am . Veröffentlicht in Vorsorge

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Rechtsanspruch auf Beratung, Schadensersatz und fristlose Kündigung

Seit der Reform des Versicherungsvertragsgesetzes im Jahre 2008 besitzen Versicherungsnehmer einen Rechtsanspruch auf Beratung, sobald für den Versicherer ein Anlass für eine Nachfrage und Beratung des Versicherungsnehmers erkennbar ist. Verstößt der Versicherer hiergegen, kann er schadensersatzpflichtig werden. Das Vertrauensverhältnis kann so sehr leiden, dass ein weiteres Festhalten am Vertrag unzumutbar wird, und sich eine außerordentliche fristlose Kündigung anbietet. Aufhänger dafür wären unrichtige Darstellungen der vertraglichen Leistungen oder „ wenn die Erfüllung des Versicherungsvertrages durch den Versicherer unsicher geworden ist“ (BGH, Urteil vom 04.04.1951, Az. II ZR 32/50). Nicht nur bei Schieflage des Versicherers wird die Weiterführung des Vertrags unzumutbar werden. Selbst vertraglich oder laut Versicherungsvertragsgesetz ordentlich unkündbare Verträge (z.B. Rürup oder die pfändungsgeschützte Altersvorsorge Selbständiger) können bei einer wirtschaftlichen Notlage auf Seiten des Versicherungsnehmers gesetzlich laut BGB außerordentlich fristlos kündbar sein, mit Anspruch auf den Rückkaufswert.

Bei vielen Verträgen keine Vorwarnzeit

Bei einer Streichung der Bewertungsreserven durch den Gesetzgeber verbleibt vielen Versicherten keine Vorwarnzeit. Bei monatlicher Kündigungsfrist und aufmerksamer Beobachtung der Gesetzgebung ist nicht auszuschließen, dass bei monatlicher Zahlungsweise noch binnen Monatsfrist rechtzeitig gekündigt und der Rückkaufswert noch inklusive Bewertungsreserven vereinnahmt werden kann, bevor das Gesetz wirksam wird. Bei jährlicher Zahlungsweise – auch bei halb- oder vierteljährlicher – ist allerdings monatliche Kündigung vertraglich regelmäßig gar nicht zulässig – hier bleibt daher oft bis zum Wirksamwerden der Gesetzesänderung keine ausreichende Frist mehr bis zur Kündigung. Dann ist der nächste Kündigungstermin in 2013 – wenn nicht bereits vorbei – womöglich der letzte, um einen hohen – abhängig von der Gesetzgebung mehr oder weniger wahrscheinlichen - Verlust zu vermeiden.

Zum Jahresende 2013 weitere Streichungen?

In vielen Versicherungsverträgen sind neben der Beteiligung an den Bewertungsreserven teils hohe Schlussüberschüsse – bis zu mehr als 10 % der Gesamtleistung - deklariert. Diese Deklaration kann allerdings jährlich – also wieder zum 01.01.2014 über das Jahresende – geändert werden, bis zur völligen Streichung der Schlussüberschüsse. Einige Versicherer haben bereits zum Jahresbeginn 2013 die Schlussüberschüsse in Verträgen mit 4 % Garantiezins völlig oder zum größten Teil ohne Vorwarnung gestrichen – weitere können ab Jahresbeginn 2014 folgen.  Auch hier droht also eine deutliche Einbusse – und auch hier kann eine Kündigung mit Wirkung in 2013 bei Verträgen, die in den nächsten Jahren ohnehin auslaufen würden, oft noch einen großen Teil der Schlussüberschüsse vor einer möglichen Streichung retten. Doch auch hier sollte jedoch vor einer Entscheidung über Kündigung oder Fortführung eine genauere Prüfung erfolgen.

*von Dr. Johannes Fiala, RA (München), MBA Finanzdienstleistungen (Univ.), MM (Univ.), Geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), LB (Univ.), Bankkaufmann (www.fiala.de)
und
Dipl.-Math. Peter A. Schramm, Sachverständiger für Versicherungsmathematik (Diethardt),  Aktuar DAV, öffentlich bestellt und vereidigt von der IHK Frankfurt am Main für Versicherungsmathematik in der privaten Krankenversicherung (www.pkv-gutachter.de).