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Betriebsrenten, Witwenrenten bei fehlerhafter Zusage

Geschrieben von Dr. Fiala am . Veröffentlicht in Vorsorge

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Beanstandung durch Betriebsprüfer bei unklaren bAV-Zusagen und Versorgungsordnungen

Beim Arbeitgeber könnte das Finanzamt indes die zu hohen Pensionsrückstellungen beanstanden, wenn eine Witwenrente gar nicht wirksam zugesagt ist. Eine „rückwirkende Klarstellung“ könnte gar die Frage nach einem Gestaltungsmißbrauch aufwerfen. Regelmäßig werden steuerliche Berater mit derlei kaum behelligt – bis dann nach Betriebsprüfung ein Haftungsbescheid ergeht.

Keine Hinterbliebenenversorgung bei unwirksamer Zusage nach der Schuldrechtsreform

Das BAG argumentiert, daß eine Zusage (seit 01.01.2002) auf Hinterbliebenenversorgung für die „jetzige Ehefrau“ unangemessen benachteilige, § 307 BGB: „Dies führt jedoch nicht dazu, dass der Ehefrau des Klägers, mit der er bei seinem Ableben verheiratet sein wird, eine Hinterbliebenenversorgung zu gewähren ist.“. Der Nachteil für Hinterbliebene wird jedoch nicht beseitigt: „Eine geltungserhaltende Reduktion von Klauseln auf den zulässigen Inhalt durch die Gerichte findet grundsätzlich nicht statt (BAG 24. August 2016 - 5 AZR 703/15 - Rn. 25).“, § 306 BGB.

Diskriminierung von Hinterbliebenen durch richterliche Auslegung?

Nur das Wort „jetzige“ in der bAV-Zusage zu streichen sei für den AG unzumutbar: „Der Arbeitgeber wäre dann gänzlich unbeschränkt allen Risiken ausgesetzt, die bei einer späteren Eheschließung entstehen. Von der Hinterbliebenenversorgung wären auch solche Ehen erfasst, bei denen der Altersunterschied besonders groß ist, oder die erst lange Zeit nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder dem Eintritt des Versorgungsfalls beim versorgungsberechtigten Arbeitnehmer geschlossen wurden. “.

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 23.01.2013, Az. VIII ZR 80/12) greift hingegen auch nach der Schuldrechtsreform zur ergänzenden Vertragsauslegung, wenn durch unwirksame Regelung eine „Lücke im Vertragsgefüge“ entsteht. Nachdem das BAG die ergänzende Vertragsauslegung wohl nur bei Zusagen vor der Schuldrechtsreform anwenden möchte, kann man Arbeitnehmern und Arbeitgeber nur raten die häufig unwirksamen Regelungen zur Hinterbliebenenversorgung derart nachzubessern, so daß für eine spätere Auslegung durch Gerichte kein Raum mehr verbleibt. Andernfalls muss befürchtet werden, dass die Unwirksamkeit der Bestimmung zu deren ersatzlosem Wegfall fährt, und damit überhaupt keine Witwe mehr eine Versorgung erhält.

Diskrepanz zwischen bAV-Zusage und Versicherungsrückdeckung

Basis für die sprachliche Überarbeitung von bAV-Zusagen, aber auch für Auseinandersetzungen um die Hinterbliebenenversorgung, werden bestenfalls versicherungsmathematische Gutachten sein, denn durch Kalkulationsgrundlagen kann nachgewiesen werden, ob es sich um eine bewußte Risikoübernahme des Arbeitgebers gehandelt hatte – was eine richterliche Auslegung erleichtert. Es kann damit gezeigt werden, was er eigentlich gemeint haben muss, oder jedenfalls damals der Versicherungsmathematiker geglaubt hat.

Bestenfalls wurde bei Versicherungs-Rückdeckungen die konkrete Person der künftigen Witwe festgehalten. Dann gibt es – so die Hoffnung -  die Witwenrente beim Tode des Arbeitnehmers auch nach einer Scheidung. Bei der Scheidung minderte solch ein Irrtum dann den Versorgungsausgleich. Indes darf der Arbeitgeber eine solche Rente häufig selbst behalten, wenn die Zusage damit nicht übereinstimmt. Und umgekehrt, je nach Inhalt der Rückdeckung riskiert der Arbeitgeber nach rechtzeitiger Wiederverheiratung des Arbeitnehmers, und Tod der ersten Ehefrau, dass der Versicherer gar keine Witwenrente bezahlt – der Arbeitgeber also alles allein bezahlen darf. Personalabteilungen suchen dann vergeblich nach einer Dokumentation des Vermittlers dazu.