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Falsche Meldungen der Lebensversicherer führen zu überhöhten Steuern- u. Sozialbeiträgen

Geschrieben von Dr. Fiala am . Veröffentlicht in Finanzen

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München im April 2018. PM Dr. Johannes Fiala / Dipl.-Math. Peter A. Schramm

Finanzgericht Münster: Falscher Steuermeldung des Versicherers erfolgreich widersprechen*

Falsche Meldungen der Lebensversicherer führen zu überhöhten  Steuern und Sozialbeiträgen

Das Finanzgericht Münster (FG, Urteil vom 30.01.2018, Az. 5 K 3324/16 E) entschied kürzlich, daß eine vor Altersrentenbeginn endende Berufsunfähigkeitsrente nicht entsprechend einer Basisrente zum größten Teil, sondern mit weit weniger als der Hälfte zu versteuern ist. Denn sie ist wie bei sonstigen (Renten-)Einkünften nur mit dem geringen Ertragsanteil steuerlich als Einkommen zu erfassen. Das Finanzamt hingegen hatte sich wiederholt auf die inhaltlich unzutreffende elektronische Übermittlung des Lebensversicherers berufen.

Falsche elektronische Übermittlung des Versicherungsträgers führt zur Steuerverkürzung

Der Bundesfinanzminister (BMF-Schreiben vom 19.08.2013 und vom 10.01.2014, BStBl. I 2013, 1087 bzw. BStBl. I 2014, 70) hatte bereits seit 2013 geäußert, daß der Prämienanteil für die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (BUZ zur Basisrente) nicht wie Sonderausgaben großteils bei der reinen Basisrente in der Einkommensteuer abzugsfähig ist, wenn die BU-Rente planmäßig vor Beginn der Altersrente endet. Oder etwa wenn deren Prämienanteil höher als die Hälfte ist.

Gleichwohl hatte der Versicherer (VR) die Prämien der BUZ mitgezählt und somit überhöht gemeldet, so daß es jahrelang zu einem überhöhten Sonderausgabenabzug kam. Der Frage einer Hinterziehung, ggf. in mittelbarer Täterschaft, war man – soweit aus dem Urteil erkennbar – bisher noch gar nicht nachgegangen. Er meinte dann wohl, deshalb die gezahlte Rente ebenso falsch melden zu sollen, damit sie zum Ausgleich zu hoch versteuert wird.

Richtig gestaltete BUZ-Rente ist lediglich mit dem Ertragsanteil zu versteuern

Endet eine BU-(Zusatz-)Versicherung planmäßig vor dem Beginn der – nicht unmittelbar anschließenden - Altersrente, so ist sie nicht wie eine (Basis-)Altersrente höher zu versteuern als nur mit dem niedrigen Ertragsanteil. Ihr Beitrag kann dann auch nicht großteils als Sonderausgabe geltend gemacht werden. Und dies gilt eben auch, wenn durch einen Fehler des Versicherers der Beitrag der BUZ doch als Sonderausgabe dem Finanzamt gemeldet und steuerlich begünstigt wurde.