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§34f GewO: Sarkophag Koalitionsvertrag?

Geschrieben von Dr. Duncker am . Veröffentlicht in Pressemappe

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Falsche Grundannahme minderwertiger Finanzaufsicht

Der eingangs zitierten Aussage im Koalitionsvertrag liegt offenbar die Annahme der Autoren zugrunde, es gäbe derzeit keine einheitliche und keine qualitativ hochwertige Finanzaufsicht. Diese Annahme ist falsch.

Es ist richtig, dass mit der BaFin-Aufsicht über regulierte Institute einerseits und der Gewerbeaufsicht für Finanzanlagenvermittler andererseits ein zweigeteiltes Aufsichtssystem besteht. Dies ist weder ein Fremdkörper noch eine Fehlkonstruktion, unterfallen doch beispielsweise auch die Darlehensvermittler (§§ 34c, 34i GewO) und die Versicherungsvermittler (§ 34d GewO) der Gewerbeaufsicht, die Darlehensgeber (= Banken) und große Versicherer hingegen der Aufsicht der BaFin.

Es ist allerdings falsch anzunehmen, aufgrund dieses Dualismus sei eine qualitativ hochwertige Aufsicht nicht sichergestellt. Diese Aussage enthält den unverblümten Vorwurf an die Gewerbeaufsicht der Länder, sie hätten keine ausreichende Aufsicht über die Finanzanlagenvermittlung sichergestellt. Diese Erkenntnis erstaunt im Hinblick auf die Novellierung und Einführung der FinVermV zum 01.01.2013. Getrieben wird dies offenbar von den medialen Berichten fehlerhafter Vermittlungen im grauen Kapitalmarkt, noch anhängigen Gerichtsverfahren sowie aktuellen Schlagzeilen zu Pflichtverletzungen und Verstößen im Bereich der Anlagevermittlung.

Doch die Schadensfälle aus dem Bereich des grauen Kapitalmarkts, die heute noch die Gerichte beschäftigen, stammen nahezu ausschließlich aus der Zeit vor Inkrafttreten der FinVermV (01.01.2013). Auch die Negativ-Schlagzeilen der jüngeren Zeit entstammen überwiegend dem regulierten, sogenannten „weißen“ Kapitalmarkt (INFINUS, Piccor/Picam). Beide Phänomene sind also zur Beantwortung der Frage, ob die Aufsicht über 34f-Vermittler seit Inkrafttreten der FinVermV wirkungsvoll und ausreichend ist, ersichtlich ungeeignet. Eine verlässliche Evaluation der Wirkungsweise der FinVermV fand nicht statt.

Tatsächlich ist das Zulassung- und Aufsichtssystem durch die Gewerbeämter, die IHK´s und die Wirtschaftsprüfer mittlerweile eingespielt und funktioniert. Die jährlichen Prüfberichte sind fundierter geworden, die IHK´s und Gewerbeämter fit im Umgang mit der FinVermV und eine wirksame Aufsichtsinstanz. Wer dieses etablierte System abschafft, sollte gute Gründe und eine bessere Alternative parat haben.