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§34f GewO: Sarkophag Koalitionsvertrag?

Geschrieben von Dr. Duncker am . Veröffentlicht in Pressemappe

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„Schrittweise Übertragung“ auf die BaFin

Der Entwurf des Koalitionsvertrags, der erst noch die SPD-Mitgliederbefragung passieren muss, enthält sehr viele Absichtserklärungen der regierungsbildenden Parteien. Längst nicht alle Vorhaben aus einem Koalitionsvertrag werden auch in die Praxis umgesetzt. Für den Fall, dass das Unterfangen „Umbau der Aufsicht“ tatsächlich umgesetzt wird, haben die Autoren des Koalitionsvertrags mit der Formulierung „schrittweise Übertragung“ selbst einen Ausblick auf die zeitliche Dimension ihres Vorhabens gegeben.

Mit der Formulierung „schrittweise“ wurden auch in der Vergangenheit von den politischen Akteuren Prozesse größeren zeitlichen Ausmaßes beschrieben. So war im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2013 beispielsweise von einem „schrittweisen Ausbau der Ganztagsbetreuung in Kindertageseinrichtungen“ die Rede. Der Umbau der Aufsicht wird daher sicher nicht in der laufenden Legislaturperiode abgeschlossen sein.

Denkbare Umsetzungsszenarien

Neben der zeitlichen Dimension ist offen, auf welche Weise eine zentrale Aufsicht durch die BaFin erfolgen soll. Von einer elementaren Neuordnung – einer vollständigen Abschaffung von § 34f GewO und der Finanzanlagenvermittlungsverordnung – bis hin zur minimal-invasiven Lösung einer bloßen Verlagerung der Prüfungskompetenzen weg von Gewerbeämtern und IHK hin zur BaFin sind verschiedene Varianten denkbar. Sollte es zur Umsetzung in ihrer maximal-invasiven Ausprägung kommen, müssten Finanzanlagenvermittler unter ein Haftungsdach schlüpfen oder eine § 32 KWG-Lizenz beantragen, um weiter ihrer Tätigkeit nachgehen zu können. Letzteres ist für kleine Unternehmen oder Einzelkämpfer praktisch kaum umsetzbar.

In allen Fällen müsste die BaFin zunächst mit den für die Aufgabenwahrnehmung erforderlichen Ressourcen ausgestattet werden. Dazu gehört neben finanziellen Mitteln auch das entsprechende Personal. Dies ist keine leichte Aufgabe. Das passiert nicht von alleine. Und sicher nicht von heute auf morgen.
Die BaFin beaufsichtigt nach eigenen Angaben aktuell ca. 1.630 Kreditinstitute, etwa 720 Finanzdienstleistungs- sowie 40 Zahlungs- und E-Geld-Institute, daneben knapp 90 deutsche Zweigniederlassungen ausländischer  Kreditinstitute aus dem Europäischen Wirtschaftsraum, rund 540 Versicherer und 30 Pensionsfonds sowie 400 Kapitalverwaltungsgesellschaften und mehr als 6.300 inländische Fonds. Die BaFin steht auch ohne die neue Aufgabe einer weiteren Aufsicht über 37.432 Finanzanlagenvermittler nicht unter dem Verdacht, unterbeschäftigt oder überbesetzt zu sein.