Dübbert & Partner DAS NETZWERK, Versicherungsprüfung, Anlageprüfung, leistungsorientierte und beitragsoptimierte Tarife, das Auswerten des "Kleingedruckten" durch Fachmakler (biometrische Risiken), Fachanwälte (Bank- und Kapitalmarktrecht), gerichtlich zugelassene Rentenberater.

>Zum Datenschutz finden Sie die Ausführungen hier unter diesem Link<

Beiträge

Drucken

§34f GewO: Sarkophag Koalitionsvertrag?

Geschrieben von Dr. Duncker am . Veröffentlicht in Pressemappe

Bewertung:  / 27
SchwachSuper 

Zusammenfassung

Der deutsche Gesetz- und Verordnungsgeber hängt schon bei der Umsetzung seiner EU-Pflichten deutlich hinter dem Zeitplan. Die Vorgaben der MiFID II sind für freie Finanzanlagenvermittler noch nicht umgesetzt. Der designierte Wirtschaftsminister Peter Altmaier täte vor einem Umbau des Aufsichtssystems gut daran tun, gemeinsam mit den Kollegen aus den Ressorts Finanzen und Justiz zunächst die überfällige Hausaufgabe „FinVermV“ zu erledigen, um kein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission zu riskieren. Die notwendigen Änderungen der FinVermV jetzt auf Eis zu legen, erscheint schon angesichts der notwendigen Dauer für einen Umbau der Aufsicht nicht erstrebenswert.
Der Koalitionsvertrag bietet keinen Anlass, Weltuntergangsstimmung zu verbreiten. Beabsichtigt ist nur eine „schrittweiser Änderung der Zuständigkeit“. Für ein Requiem auf den § 34f GewO ist es zu früh. Ob es bei einem Umbau der Aufsicht bleiben wird oder ob dies erst den Startschuss für eine flächendeckende Unterwerfung der 34f-Vermittler unter die Regelungen von KWG und WpHG markiert, wird sich zeigen.

Die Annahme im Entwurf des Koalitionsvertrages, es gebe keine ausreichende Finanzmarktaufsicht über die Finanzanlagenvermittlung, ist falsch. Die Absichtserklärung im Koalitionsvertrag ist ein Schlag ins Gesicht der Gewerbetreibenden, Mitarbeiter von IHK, Landratsämtern und Wirtschaftsprüfern, die mit der Umsetzung der letzten Novellierung in 2013 einen guten Job machen.

Die FinVermV funktioniert – im Bereich der Berufszulassung, im Bereich der Verhaltenspflichten, aber auch hinsichtlich Prüfung und Aufsicht. Die Unterschiede in den Dokumentations- und Beratungspflichten gegenüber dem WpHG sind mit der FinVermV weitgehend abgeschmolzen. Man sollte eine bessere Alternative und gute Gründe haben, dieses funktionierende System aufzubrechen.