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Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bringt ab dem 25. Mai 2018 viele Neuerungen

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SCHLATTER Informationen vom 26.04.2018 Schlatter Rechtsanwälte Steuerberater, Heidelberg

Für DAS Netzwerk Dübbert & Partner zur Veröffentlichung freigegeben.

Rechtsanwältin Katrin Staier - Rechtsanwältin Denise Primus

Noch neu und schon in aller Munde: Datenschutz-Grundverordnung

Fast jeder spricht inzwischen davon und in einem Monat gilt sie: Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bringt ab dem 25. Mai 2018 viele Neuerungen. Fast jeder weiß, dass durch die neue Gesetzeslage vor allem auf Unternehmen einiger Handlungsbedarf zukommt. Doch nicht nur Unternehmen, auch Vereine und Gemeinden sollten sich spätestens jetzt mit der Umsetzung des neuen Datenschutzrechts befassen. Was sind die Schwerpunkte? Wo liegt der größte Handlungsbedarf? Welche Risiken gibt es? Unser Newsletter stellt für Sie die wichtigsten Fakten zusammen.

Gesetzesgrundlagen

Die wichtigste rechtliche Grundlage für den Datenschutz wird künftig die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sein. Diese wird unmittelbar geltendes Recht und regelt den Bereich der Datenverarbeitung durch Private mit einem weitgehend harmonisierten Datenschutzrecht. Daneben findet insbesondere für öffentliche Stellen des Bundes und der Länder das neue Bundesdatenschutzgesetz Anwendung, soweit keine landesrechtlichen Datenschutzgesetze (Landesdatenschutzgesetze) eingreifen.

Gesetzliche Definitionen von einzelnen zentralen Begriffen im Datenschutzrecht finden sich unmittelbar in der DSGVO. Danach gibt es künftig „personenbezogene Daten“, für die die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung abschließend in Art. 6 der Datenschutzgrundverordnung geregelt ist. Daneben gibt es die „besonderen Kategorien von personenbezogenen Daten“, deren Verarbeitung nur unter den Ausnahmetatbeständen des Art. 9 DSGVO beziehungsweise für den öffentlichen Bereich nach § 20 BDSG-neu zulässig sein wird. Zu den personenbezogenen Daten gehören wie bisher alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare Person beziehen.

Inhaltliche Schwerpunkte

Nach wie vor handelt es sich beim Datenschutzrecht um einen sogenannten „Verbotstatbestand mit Erlaubnisvorbehalt“, so dass die Verarbeitung nur dann erlaubt ist, wenn ein Erlaubnistatbestand vorliegt. Die Datenschutzgrundverordnung führt insbesondere die  Einwilligung, Vertragserfüllung und unter bestimmten weiteren Umständen das Vorliegen eines berechtigen Interessens des Verantwortlichen als Erlaubnistatbestand auf.

Die Einwilligung kann künftig auch konkludent erfolgen, was in der Anwendungspraxis eine Erleichterung darstellen dürfte. Der Schutz von Minderjährigen ist hingegen in der Datenschutzgrundverordnung deutlich verschärft worden.

Richtig bei den Erlaubnistatbeständen ist der Zweckbindungsgrundsatz:  Wenn die Nutzung zu einem anderen als dem ursprünglich mitgeteilten Zweck erfolgen soll, werden datenschutzrechtliche Fragen unter dem Gesichtspunkt der Weiterverarbeitung relevant. Im Jahr 2015 hat die bayerische Landesdatenschutzbehörde ein Bußgeld in fünfstelliger Höhe verhängt, nachdem im Rahmen eines Asset-Deals Kundendaten vom Verkäufer an den Erwerber weitergegeben wurden. Weitere Bußgelder in vergleichbaren Fällen hat die Landesdatenschutzbehörde bereits angekündigt.

Informationspflichten ausgeweitet

Die Informationspflichten sind im Vergleich zum alten Bundesdatenschutzgesetz ausgeweitet und an Fristen gekoppelt worden. Nur wenige Ausnahmen von der Informationspflicht sind in besonderen Fällen zugelassen, so zum Beispiel, wenn der Aufwand unverhältnismäßig groß wäre oder es besondere Rechtsvorschriften gibt, die Ausnahmen regeln.