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EuGH: Vermittlung von Vermögensverwaltungsverträgen nicht erlaubnispflichtig

Geschrieben von Doris Dübbert am . Veröffentlicht in Pressemappe

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Folgen des Urteils in der Praxis.

Das Urteil des EuGH entfaltet grundsätzlich zwar formell nur Bindungswirkung für die Parteien des Vorlageverfahrens des BGH. Da die nationalen Gerichte und Behörden jedoch gehalten sind, das nationale Recht stets europarechtskonform auszulegen und anzuwenden, kann sich auch die BaFin in Zukunft nicht dem Auslegungsergebnis des EuGH entziehen. Die Bestrebungen der Verwaltungspraxis, die Erlaubnispflicht möglichst weit auszudehnen, wurde an dieser Stelle also erfreulicher Weise durch den EuGH eingebremst.

Aber: Vorsicht geboten!

Das EuGH-Urteil stellt allerdings keinen Freifahrtschein für eine erlaubnisfreie Vermittlung in der Praxis dar. Denn die Grenzen zwischen der Vermittlung oder Beratung bezogen auf einen Vermögensverwaltungsvertrag (erlaubnisfrei) und die Vermittlung oder Beratung bezogen auf ein konkretes Anlageprodukt (erlaubnispflichtig) können im Einzelfall schnell überschritten werden. Sollte ein Vermittler beispielsweise im „Eifer des Gefechts“ im Einzelfall nicht nur den Vermögensverwaltungsvertrag im Kundengespräch thematisieren, sondern auch den konkreten Inhalt bzw. die vom Vermögensverwalter angebotenen / verwendeten Produkte, werden die Aufsichtsbehörden und Gerichte wohl zu Recht von einer erlaubnispflichtigen Anlagevermittlung bzw. Anlageberatung ausgehen. In solchen Fällen dürften dann auch häufig die sog. Anlegerschutzanwälte mit einer entsprechenden Schadensersatzklage gegen den Vermittler Erfolg haben.

Fazit:

Die Vermittlung von Vermögensverwaltungsverträgen ist nach dem EuGH-Urteil in Zukunft ohne spezielle Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz/GewO möglich. Wie die Verwaltungspraxis der BaFin und auch der nationale Gesetzgeber auf diese Entscheidung reagieren werden, bleibt abzuwarten. Die Grenzen zur erlaubnispflichtigen Anlageberatung / Anlagevermittlung sind jedoch auch weiterhin strikt einzuhalten, um eine Schadensersatzpflicht wegen unerlaubtem Betreiben von Finanzdienstleistungen und Bußgeldern in erheblicher Höhe zu vermeiden. Wer nicht ohnehin über die entsprechende Sachkunde – etwa als Finanzanlagenvermittler nach § 34f GewO – verfügt, diese Dienstleistungen rechtlich trennscharf voneinander abzugrenzen, sollte die alleinige Vermittlung von Vermögensverwaltungen daher nicht zu seinem Geschäftsmodell erheben.

Schlatter
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Dr. Martin Andreas Duncker
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
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Übrigens: Zum Bankrechts-Team von SCHLATTER schreibt die JUVE-Redaktion, die bedeutende Wirtschaftskanzleien Deutschlands bewertet, im aktuellen Handbuch 2016/2017: „Neben den klassischen Schwerpunkten im Gesellschafts-, Steuer-, Bau- und Öffentlichen Recht ist inzwischen die Heidelberger Bankrechtspraxis ein Treiber der Kanzleientwicklung. Hier ist es einem Team vorwiegend jüngerer Partner in den vergangenen Jahren gelungen, sich als Vertreter von Finanzvermittlern und zunehmend auch Banken gegen Anlegerklagen zu positionieren.“