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Falscher Einbehalt von GKV-Beiträgen beim „Versorgungswerk“ führt zur Doppelverbeitragung

Geschrieben von Dr. Fiala am . Veröffentlicht in Pressemappe

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München im Mai 2018. PM Dr. Johannes Fiala / Dipl.-Math. Peter A. Schramm
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Bundessozialgericht: Falscher Beitragsmeldung der Versicherer erfolgreich widersprechen*

Falscher Einbehalt von GKV-Beiträgen beim „Versorgungswerk“ führt zur Doppelverbeitragung

Das Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom10.10.2017, Az. B 12 KR 2/16) entschied, das auf Leistungen aus einer freiwilligen Berufsunfähigkeit-Zusatzversicherung und/oder privaten Rentenversicherung keine Krankenversicherungsbeiträge geschuldet werden.

Versorgungswerk der Presse hatte sich geirrt oder getäuscht?

Im entschiedenen Fall bezog der Kläger seit 2008 eine BU-Rente. Urplötzlich, irgendwann im Jahre 2011 begann das „Versorgungswerk“ auf Rentenzahlungen des in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Pflichtversicherten Rentners noch GKV-Beiträge einzubehalten, bei der GKV zu melden und abzuführen.

Vermittlungsorganisation für Versicherungsverträge

Dieses Versorgungswerk, eine beim Handelsregister eingetragene GmbH, scheint weder für eine Tätigkeit als Versicherungsvermittlerin eine Zulassung bei der IHK zu besitzen, noch für seine Geldtransfer- oder Inkassodienstleistungen eine Zulassung bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Die Urteilsbegründung ist aufschlussreich, denn das beigeladene „Versorgungswerk“ konnte oder wollte auch beim Gericht nicht darlegen, was es eigentlich ist, und dies wohl auch sonst nicht so deutlich sagen?

Versorgungswerk als Vermittler von Geld und Versicherungen

Das BSG ordnete die Zahlung von Privatrenten (auch solche bei Berufsunfähigkeit) bei GKV-Pflichtversicherten zutreffend als beitragsfrei ein. Weder handelt es sich um ein gesetzliches Versorgungswerk für bestimmte Berufsgruppen. Noch handelt es sich um betriebliche Altersversorgung, denn Versicherungsnehmer (VN) werden (wie etwa bei Direktversicherungen) gerade hier nicht der Arbeitgeber, sondern die Mitarbeiter selbst, sowie weitere Kreise. Es fehlt zudem der ausreichende Bezug zum Arbeitsverhältnis.